Notenbank schlägt Alarm: Schulden in Italien explodieren

Die italienische Notenbank fordert von der Regierung in Rom Taten, weil die Schulden explodieren: Die Staatsschulden stehen bereits bei 133 Prozent des BIP. Laut Maastricht wäre Italien verpflichtet, nicht über 60 Prozent zu gehen.

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Die italienische Zentralbank fordert von der Regierung des Landes mehr Anstrengungen zur Verringerung der riesigen Schuldenlast. Italien sollte dafür die „außergewöhnlich günstigen“ Verhältnisse am Markt nutzen, hieß es am Freitag im jüngsten Wirtschaftsbericht der Notenbank. Italien erholt sich gerade von einer drei Jahre langen Rezession. Für neue Schulden muss das Land dank des umfangreichen Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank den Geldgebern derzeit vergleichsweise niedrige Zinsen zahlen. Im Haushalt für 2016 wurden allerdings die Ausgaben der öffentlichen Hand viel weniger reduziert als zunächst geplant.

Die Verschuldung Italiens wird sich dieses Jahr voraussichtlich auf etwa 133 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft belaufen. Innerhalb der Euro-Zone sieht es nur in Griechenland noch schlechter aus. Nach Maastricht gilt eine Obergrenze von 60 Prozent. Zu Erinnerung: Maastricht war ein Vertrag, den die EU-Staaten eingegangen waren. Bei Unterzeichnung war von Beobachtern erwartet worden, dass die Staaten gedenken könnten, sich tatsächlich an den Vertrag zu halten.

Frankreich hat die EU-Kommission veranlasst, bis nach den Präsidentschaftswahlen höhere Defizite zu akzeptieren.

Italiens Premier Renzi hat diese Woche immerhin eine kleine Einsparung durchsetzen können: Der italienische Senat hat am Dienstag einer Verfassungsreform zugestimmt, die die Größe und das politische Gewicht der zweiten Parlamentskammer deutlich verringert. Demnach soll die Zahl der Senatoren auf 100 von derzeit 315 verringert werden. Zudem wählt künftig nur noch das Abgeordnetenhaus den Ministerpräsidenten, und die Möglichkeiten des Senats, Gesetze zu blockieren, werden stark eingeschränkt.

Mit der Verfassungsreform hat Renzi jedoch weniger einen schlanken Staat im Blick: Die neue Verfassung gibt ihm mehr Macht, weil er Gesetze leichter durchbringen kann. Um sie durchzubringen, sind allerdings noch weitere Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments bis weit ins nächste Jahr hinein nötig. Damit haben die Gegner der Reform noch zahlreiche Gelegenheiten, sie zu torpedieren. Zudem muss die Reform nach der Zustimmung des Parlaments noch in einem Referendum bestätigt werden.


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