Deutschland kooperiert mit Russland für Lösung in Syrien-Krieg

Bundesaußenminister Steinmeier hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow über die Lage in Syrien konferiert. Steinmeier hat in Saudi-Arabien wenig Kooperationswillen vorgefunden. Die Saudis sträuben sich noch gegen einen Frieden, weil die geistliche Elite den Iran als spirituellen Todfeind sieht. Russland hat eine breite Allianz im Nahen Osten geschlossen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach seinen Gesprächen im Iran und Saudi-Arabien noch einen weiten Weg für eine Annäherung der beiden Regionalmächte, die als entscheidend für eine Beilegung der Syrien-Krise gilt. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit dem saudiarabischen König Salman in Riad. Saudi-Arabien sei zwar an politischen Lösungen interessiert, bringe dem Iran aber großes Misstrauen entgegen und glaube kaum daran, dass sich die Verhältnisse dort in nächster Zeit verbessern würden.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, hat Steinmeier seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Gespräche in Riad unterrichtet. Die TASS berichtet, das Gespräch sei auf Initiative Steinmeiers zustandegekommen, der mit Lawrow ausführlich über die Lage in Syrien konferiert habe. Details wurden nicht bekannt.

Die Russen wissen, dass es mit Saudi-Arabien besonders schwierig ist: Die geistlichen Führer des Landes haben den Heiligen Krieg gegen Russland ausgerufen. Die politische Führung will eher einen Ausgleich mit Russland, wie sich beim Besuch des Verteidigungsministers vor einigen Tagen in Moskau zeigte.

Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry Russland einen Vorschlag zu einer Syrien-Konferenz unterbreitet: Daran sollen neben den USA die Türkei, Russland und Jordanien teilnehmen. Die Russen schlagen solch eine Konferenz bereits seit längerem vor.

Am Wochenende hatte sich Steinmeier bereits in Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran vergeblich bemüht, eine Annäherung zwischen den Schutzmächten von Sunniten und Schiiten zustande zu bringen. Ohne eine Mitwirkung der beiden verfeindeten Staaten gilt eine Lösung des Syrien-Konflikts aber als praktisch unmöglich. In dem seit über vier Jahren andauernden Bürgerkrieg sind bisher mehr als 250.000 Menschen getötet worden. Mehrere Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell nach Deutschland.

Steinmeier forderte auch die Golfstaaten auf, sich besser um die Flüchtlinge zu kümmern und mehr Schutzsuchende aufzunehmen. „Selbstverständlich wünschen wir uns von der gesamten Region hier am Arabischen Golf, dass sie sich beteiligt an der humanitären Versorgung der Flüchtlinge“, sagte der Minister. Zusagen erhielt er allerdings nicht. Die Führung in Riad verfolge zwar durchaus mit Respekt, was Europa und gerade Deutschland für die Flüchtlinge täten, sagte Steinmeier. „Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass auch hier in Saudi-Arabien humanitäre Hilfe geleistet wird und Flüchtlinge Aufnahme auch in Saudi-Arabien gefunden haben“. Kritiker werfen dem Königreich vor, im Verhältnis zu anderen, viel ärmeren arabischen Staaten wie Jordanien oder Libanon, zu wenige Flüchtlinge ins Land zu lassen. Saudi-Arabien sorgt sich um die Stabilität des eigenen Landes.

Kritik an seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien, die beide wegen massiver Menschenrechtsverstöße am Pranger stehen, wies Steinmeier zurück. Um in der Syrien-Krise voranzukommen, sei es notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu reden. „Wer sich weigert, mit Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet“, betonte Steinmeier. Er habe in Riad die Menschenrechtslage, darunter auch den Fall des Bloggers Raif Badaui, angesprochen und nachdrücklich erklärt, dass Deutschland hier Fortschritte erwarte.

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