Türkei: Merkel bittet Erdogan um Rücknahme der Flüchtlinge

Angela Merkel hat der Türkei Visa-Erleichterungen, die Beschleunigung des EU-Beitritts und Milliarden-Hilfen versprochen – wenn die Türkei die Flüchtlinge zurücknimmt, die nach Europa kommen. Zu Erdogans Kampf gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien äußerte sich die Kanzlerin nicht.

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Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul. (Foto: TURKISH PRESIDENT'S PRESS OFFICE/EPA)

Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul. (Foto: TURKISH PRESIDENT’S PRESS OFFICE/EPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei gebeten, rasch die Voraussetzung zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Deutschland sei zu Entgegenkommen bei Visa-Erleichterungen, dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union und zu finanziellen Hilfen bereit, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. „Im Gegenzug erwarten wir (…) dann auch die schnellere Einführung der Rückübernahme-Abkommen.“ Auf dem Balkan geriet der Flüchtlingsstrom ins Stocken, nachdem Ungarn seine südlichen Grenzen vollständig abgeriegelt hat.

Erdogan hatte der EU bereits erklärt, dass er mindestens drei Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern erwarte.

Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Merkel, es bestehe ein gemeinsames Interesse beider Länder an einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes: Dazu gehöre auch die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Erdogan erklärte, er habe mit Merkel die Notwendigkeit des Kampfes gegen „terroristische Organisationen“ besprochen. Dazu zählt Erdogan auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Allerdings zählen in Syrien auch von der PKK unterstützten Kurdenmilizen zu den Gegnern der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Die Türkei kämpft seit Monaten gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien. Erdogan hatte bereits von der EU die Unterstützung für diesen Kampf zur Bedingung für seine Kooperation bei den Flüchtlingen gemacht.

Eine Stellungnahme Merkels oder der EU zu den militärischen Aktivitäten der Türkei gegen die Kurden in- und außerhalb der Türkei ist nicht überliefert. Zuletzt war der Chef der kurdischen Parlamentspartei verhaftet worden. Was genau Merkel mit Erdogan besprochen hat, ist unklar.

Für das türkische Entgegenkommen sei Deutschland bereit, die Liberalisierung der Einreisevorschriften für Türken zu unterstützen, sagte Merkel. Sie versprach auch, den auf der Stelle tretenden Beitrittsprozess der Türkei zur EU anzuschieben. Zudem stellte die Kanzlerin bereits von der EU signalisierte Finanzhilfen in Aussicht, da die Türkei mit rund zwei Millionen Flüchtlingen eine größere Last trage als jedes europäische Land.

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