Zypern blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

Zypern will an seiner Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel der Türkei die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt.

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Die zypriotische Regierung meldete am Montag, dass sie den Neustart der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin blockieren werde. Ankara hätte nicht genug getan, um sich für die Wiedervereinigung auf der Insel einzusetzen. Die Insel ist seit dem Jahr 1974 geteilt. Es mache keinen Sinn die folgenden EU-Kapitel über die Justiz und Grundrecht oder Freiheit und Sicherheit zu eröffnen, zitiert der EU Observer Zyperns Präsident Nikos Anastasiades. Seit dem Jahr 2009 hat Zypern insgesamt sechs von 35 EU-Verhandlungskapiteln in Bezug auf die Türkei blockiert. Am vergangenen Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei bei ihrem Staatsbesuch in Ankara die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat eine lange Geschichte.

Die EU fordert von Ankara, sich auf Grundlage eines Assoziierungsabkommens für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern zu öffnen. Die Türkei hingegen verlangt, dass die EU die Isolierung des türkisch besetzen Nordzyperns aufhebt. Die von den Insel-Türken gestellte Regierung ist international nicht anerkannt. Ende 2006 beschlossen die EU-Staaten wegen des anhaltenden Streits in Zypern-Fragen, die Beitrittsgespräche in acht von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zu blockieren. Dabei geht es um Handels- und Zollfragen. Die türkische Regierung hat den Beitritt zur EU als vorrangiges Ziel formuliert und eine Reihe von Reformpaketen auf den Weg gebracht. Neben der Zypern-Politik Ankaras kritisiert die EU allerdings auch Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit.

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