Transfer-Union: Italien fordert europäisches Arbeitslosengeld

Italiens Finanzminister schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte EU einzuführen. Das Budget soll aus „europäischen Gemeinschaftskassen“ stammen. Das Argument: Mit dieser Maßnahme könnten Konjunkturschocks besser bewältigt werden.

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Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenunterstützung im Euroraum ist nicht neu. Bereits im Herbst 2013 wurde sie vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, betonte er damals auf einem Kongress und plädierte für eine „Budget-Union“. Man benötige die Gründung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne.

Auch aus Brüssel sind solcherart Pläne bekannt. Im August letzten Jahres forderte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. Bezogen auf eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung sagte er, diese würde nur Kernaufgaben übernehmen. Das europäische Arbeitslosengeld würde gewissermaßen 40 Prozent des zuletzt bezogenen Einkommens ausmachen und nach einem halben Jahr beendet sein.

Andors Argument: Früher hätten die Länder sich selbst helfen können und bei Konjunkturschwankungen die eigene Währung abgewertet. Bei einer gemeinsamen Währung sei dies jedoch ausgeschlossen; man müsse daher andere Wege beschreiten. Die Transfers zum gemeinsamen Arbeitslosengeld sollten aus den Steuern der einzelnen Mitgliedsländer subventioniert werden.

Nun legt Italiens Regierung nach. Finanzminister Padoan schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte Europäische Union einzuführen. Europäische Bürger, die arbeitslos werden, sollten nach Padoans Auffassung bis zu acht Monate lang 40 bis 50 Prozent des letzten Gehalts als Arbeitslosenunterstützung erhalten.

Gespeist würden nach seiner Vorstellung die dafür nötigen Finanzmittel aus „europäischen Gemeinschaftskassen“. Mit dieser Maßnahme könnten Konjunkturschocks besser bewältigt werden. Es läge nur am politischen Willen, dann könnten umgehend solche gemeinsamen Arbeitslosengelder eingeführt werden, betonte Padoan. Um dies zu erreichen müssten keine Verträge geändert werden.

Bisher argumentierten Volkswirte, solche Arbeitslosenkassen würde den Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten die Motivation nehmen, Reformen für mehr Arbeitsplätze umzusetzen. Italien ist dagegen der Auffassung, in Phasen von konjunkturellen Abschwüngen könne eine solche Maßnahme Unterstützung für den strukturellen Aufbau sein und somit die Wirtschaft wiederum kurzfristig beleben.

Italien kämpft derzeit mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,9. Sie ist derzeit etwa doppelt so hoch, wie die offizielle Statistik für Deutschland mit 6,2 Prozent ausweist (Stand Juni 2015).

Für Arbeitslose und arme Menschen gibt es in Italien keine geordneten Zahlungssysteme. Dagegen wurden bislang die finanziellen Mittel aus anderen Sozialkassen angezapft. Etwa durch langjährige Kurzarbeitergelder für entlassenes Personal aus Großbetrieben oder Konzernen oder Frühverrentungen. Da diese staatlichen Sozialleistungen neuerdings zusammengestrichen wurden, ist eine umfassende Arbeitslosenversicherung eingeführt worden. Diese reicht aktuell zwischen zehn bis 16 Monate höchstens 900 Euro pro Monat an die Arbeitslosen aus. Finanziert werden die Leistungen jedoch von den allgemeinen Sozial- und Rentenkassen.

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