TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

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Bundestagsabgeordneten bleibt die Einsicht in die TTIP-Dokumente weiterhin verwehrt. Derzeit haben ausschließlich 139 Beamte der aus den Ministerien Einsicht in die Dokumente nehmen – allerdings auch nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr.

Der Ort der Einsichtnahme ist die US-Botschaft. Dabei hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im September verkündet, dass die deutschen Volksvertreter „uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP bekommen“ werden. Entsprechende Zweifel seien ausgeräumt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den Abgeordneten die Verhandlungstexte zugänglich machten. Doch dem ist offenbar nicht so.

Denn nach Informationen der Süddeutsche Zeitung soll es immer noch nicht möglich sein, Einsicht in die Dokumente zu nehmen. Das geht aus einem Papier der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hervor. Es dürften nur Regierungsvertreter den Leseraum betreten, nicht aber die Bundestagsabgeordneten. Insgesamt gestattet die US-Botschaft nur 139 Beamten aus den Ministerien den Zutritt. Der Raum ist nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

Die Süddeutsche zitiert aus dem Bericht über die Ausschuss-Sitzung: „Deutschland habe ,zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker‘ die Notwendigkeit unterstrichen, ,nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren‘.

Eine ,deutliche Mehrheit‘ habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, ,wie von der Kommission vorgeschlagen‘, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch ,zu einem späteren Zeitpunkt‘ durchgesetzt werden. Übersetzt heißt das: Die Parlamentarier werden trotz Lammerts Ankündigung noch lange außen vor bleiben.“

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