EU-Staaten verweigern Brüssel bei Flüchtlingen die Gefolgschaft

Die EU-Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten dürfte ein Fiasko werden. Die meisten Staaten verweigern de facto die Aufnahme. Von 160.000 zu versorgenden Flüchtlingen gibt es erst Zusagen für knapp 900.

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Der EU droht mit der Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten ein veritables Fiasko. Die Staaten weigern sich, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verteilung erfolgt auf freiwilliger Basis, und entsprechend ernüchternd ist die Bilanz. Die Wiener Zeitung Die Presse berichtet:

«Die Verteilung von 160.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU droht zum Fiasko zu werden. Bis Jahresende gibt es lediglich Zusagen für 854 Aufnahmen – das sind 0,005 Prozent des Zielwerts. Neun EU-Länder hätten sich insgesamt zu dieser Summe bereiterklärt, hieß es vonseiten der Kommission; dem Vernehmen nach sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien darunter. Bisher konnten 86 Personen aus Italien tatsächlich umgesiedelt werden – 38 davon nach Schweden und 48 nach Finnland.»

Die EU-Kommission bemüht sich, bei einem Treffen wenigstens eine Lösung für die betroffenen Staaten in Südeuropa zu finden: Zur Vorbereitung des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer verschickt. Das Treffen am Sonntag soll aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen. «Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander (sprechen) und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden», heißt es in dem am Freitag versandten Entwurf. «Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten.»

In dem Entwurf ist laut dpa unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. «Sofort» sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel», heißt es.

Die EU-Kommission schlägt in dem Plan auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor. Die Mitarbeiter sollen die Personalien von Migranten aufnehmen, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind.

Bei dem Treffen sind neben Deutschland acht weitere EU-Staaten vertreten, ebenso die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien. In Brüssel sorgt man sich um die chaotische Lage im Südosten des Kontinents. Insbesondere Slowenien und Kroatien machen einander Vorwürfe.

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