Syrien: Russland bringt USA an den Verhandlungstisch

Russland treibt die diplomatische Initiative für Syrien gemeinsam mit den USA voran: Die Außenminister der beiden Staaten trafen sich in Wien. Mit Jordanien wurde eine neue Allianz geschlossen. Die Russen sind offenbar auch bereit, Alternativen für den syrischen Präsidenten Assad zu akzeptieren.

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Die Außenminister der Türkei, der USA, Saudi-Arabiens und Russlands beim Syrien-Gipfel am Freitag in Wien. (Foto: EPA/EDUARD PESOV)

Die Außenminister der Türkei, der USA, Saudi-Arabiens und Russlands beim Syrien-Gipfel am Freitag in Wien. (Foto: EPA/EDUARD PESOV)

Russland sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Ende des Bürgerkrieges in Syrien. Der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte der BBC, dass es Russland um die territoriale Integrität Syriens gehe. Russland habe sich erst entschlossen, die syrische Armee und Präsident Baschar al Assad zu unterstützen, als klar wurde, dass die US-Intervention dazu geführt habe, dass der IS weite Teile Syriens übernommen habe. Die USA hätten den Russen keine Opposition in Syrien nennen können, die nicht entweder unter dem Einfluss des IS oder von Al Kaida stehen. Man wolle nun mit den Beteiligten versuchen, eine diplomatische Lösung voranzutreiben.

Russland unterstrich auch die Bereitschaft zur militärischen Kooperation in Syrien mit der Ankündigung, eine Verbindungsstelle in der jordanischen Hauptstadt Amman einzurichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag von der Möglichkeit einer politischen Einigung über die Zukunft Syriens gesprochen. Den Weg dafür könne eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit sein. Diplomaten glauben laut Reuters, dass Russland durch seine vor drei Wochen begonnenen Luftangriffe auf Aufständische in der Läge wäre, seinen Einfluss auf Assad zur Vermittlung eines Friedens auszunutzen.

Russland will künftig seine Luftangriffe in Syrien mit Jordanien koordinieren. Außenminister Sergej Lawrow gab nach einem Bericht des Fernsehsenders Rossija24 in Wien die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Amman bekannt. Andere Staaten könnten dem vereinbarten „Verbindungsmechanismus“ beitreten, zitierte der Sender den russischen Außenminister.

Die USA hatten nach längerem Zögern den Vorschlag von Russlands Präsident Putin aufgegriffen und waren zu einer ersten Verhandlungsrunde über eine diplomatische Lösung in Wien erschienen. Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit Vertretern Russlands, der Türkei und Saudi Arabiens am Freitag in Wien, es seien konstruktive Ideen entwickelt worden. Auf dieser Basis könne es möglich sein, „die Entwicklung in Syrien zu verändern“, sagte Kerry, ohne Einzelheiten zu nennen. Er erklärte, es könne sein, dass sich Vertreter aller vier Länder kommenden Freitag in einem erweiterten Kreis wiedertreffen würden. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow regte an, in künftige Beratungen sollten auch Ägypten und der Iran einbezogen werden.

Kerry hatte am Donnerstag gesagt, Assad sei das größte Hindernis für einen Frieden. Peskow sagte am Freitag, eine Einbeziehung Assads sei allerdings in der aktuellen Lage unumgänglich. Es sei nicht machbar, zwischen einer moderaten Opposition und terroristischen Gruppen zu unterscheiden, sagte er in Moskau. Die USA kooperieren in Syrien mit der zur Al Kaida gehörenden al-Nusra Front, die den syrischen Präsidenten stürzen will.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach Gesprächen mit Kerry und mit Lawrow, man verfolge gemeinsam das gleiche Ziel: einen politischen Prozess in Syrien zu starten, um den Konflikt zu beenden. Auch die EU unterstützt die Teilnahme des Iran an einer Verhandlung.

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