Flüchtlinge: Seehofer stellt Merkel Ultimatum

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine unverzügliche Kooperation mit Österreich, um den unkoordinierten Flüchtlings-Strom nach Bayern zu drosseln.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann (…) als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt“

Er kritisierte das Nachbarland in der PNP scharf: „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen.“ In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.

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