Deutschland

Flüchtlinge: Seehofer stellt Merkel Ultimatum

Lesezeit: 1 min
27.10.2015 12:21
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine unverzügliche Kooperation mit Österreich, um den unkoordinierten Flüchtlings-Strom nach Bayern zu drosseln.
Flüchtlinge: Seehofer stellt Merkel Ultimatum

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann (...) als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt“

Er kritisierte das Nachbarland in der PNP scharf: „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen.“ In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von Treibstoffen, wie Benzin und Diesel....

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...