USA: Steuerbehörde plant Massen-Überwachung von Handys der Bürger

Die US-Steuerbehörde nutzt Stingray-Geräte zur flächendeckenden Überwachung von Handys. Ob sie dabei gegen geltendes Recht verstößt, ist unklar. Derzeit nutzen 56 US-Polizeibehörden Stingrays, um US-Bürger abzuhören.

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Das Gerät Stingray zur Überwachung von Handys wird in den USA von 56 Polizeibehörden genutzt. Nun wurde enthüllt, dass auch die Bundessteuerbehörde des Landes Handys abhört. (Grafik: American Civil Liberties Union)

Das Gerät Stingray zur Überwachung von Handys wird in den USA von 56 Polizeibehörden genutzt. Nun wurde enthüllt, dass auch die Bundessteuerbehörde des Landes Handys abhört. (Grafik: American Civil Liberties Union)

Die Bundessteuerbehörde der USA (IRS) soll Zehntausende Dollar für die Anschaffung von spezieller Software ausgegeben haben, um die Handys von US-Bürgern flächendeckend abhören zu können. Die IRS soll vom US-Konzern Harris Corporation den „Basisstations-Simulator“ erworben haben. Die Harris Corporation ist auch der Produzent des Mobilfunküberwachungssystems Stingray, berichtet der Guardian.

Bereits Anfang Juni war bekanntgeworden, dass das FBI ein geheimes Überwachungs-Programm innerhalb der Landesgrenzen durchführt, bei dem auch Stingrays genutzt werden. Problematisch ist, dass US-Behörden Stingrays nur dann einsetzen dürfen, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Doch derzeit bleibt ungeklärt, ob der IRS jemals ein Gerichtsbeschluss als Rechtfertigungsgrund für die Überwachungen vorlag.

Die American Civil Liberties Union berichtet, dass 56 Polizeibehörden in 22 Staaten Stingrays einsetzen.

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