USA: Steuerbehörde plant Massen-Überwachung von Handys der Bürger

Die US-Steuerbehörde nutzt Stingray-Geräte zur flächendeckenden Überwachung von Handys. Ob sie dabei gegen geltendes Recht verstößt, ist unklar. Derzeit nutzen 56 US-Polizeibehörden Stingrays, um US-Bürger abzuhören.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Das Gerät Stingray zur Überwachung von Handys wird in den USA von 56 Polizeibehörden genutzt. Nun wurde enthüllt, dass auch die Bundessteuerbehörde des Landes Handys abhört. (Grafik: American Civil Liberties Union)

Das Gerät Stingray zur Überwachung von Handys wird in den USA von 56 Polizeibehörden genutzt. Nun wurde enthüllt, dass auch die Bundessteuerbehörde des Landes Handys abhört. (Grafik: American Civil Liberties Union)

Die Bundessteuerbehörde der USA (IRS) soll Zehntausende Dollar für die Anschaffung von spezieller Software ausgegeben haben, um die Handys von US-Bürgern flächendeckend abhören zu können. Die IRS soll vom US-Konzern Harris Corporation den „Basisstations-Simulator“ erworben haben. Die Harris Corporation ist auch der Produzent des Mobilfunküberwachungssystems Stingray, berichtet der Guardian.

Bereits Anfang Juni war bekanntgeworden, dass das FBI ein geheimes Überwachungs-Programm innerhalb der Landesgrenzen durchführt, bei dem auch Stingrays genutzt werden. Problematisch ist, dass US-Behörden Stingrays nur dann einsetzen dürfen, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Doch derzeit bleibt ungeklärt, ob der IRS jemals ein Gerichtsbeschluss als Rechtfertigungsgrund für die Überwachungen vorlag.

Die American Civil Liberties Union berichtet, dass 56 Polizeibehörden in 22 Staaten Stingrays einsetzen.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick