Republik Moldau: Parlament setzt Regierung ab

Das Parlament von Moldau hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der angekündigte Kampf gegen Korruption sei nur ein „leeres Versprechen“. Das Land ist in einen milliardenschweren Bankenskandal verwickelt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag die EU-freundliche Regierung abgesetzt. In einem von der linksgerichteten Opposition angestrengten Votum sprachen 65 von 101 Abgeordneten dem erst seit Juli amtierenden Ministerpräsidenten Valeriu Strelet das Misstrauen aus. Sie sprachen der Regierung jegliche „Professionalität“ ab und bezeichneten den von ihr angekündigten Kampf gegen die Korruption als „leeres Versprechen“.

Der 45-jährige Strelet von der regierenden Liberaldemokratischen Partei hatte Ende Juli die Nachfolge von Chiril Gaburici angetreten. Dieser war nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sein Schulabschlusszeugnis gefälscht.

Moldau wird seit Monaten von einem Bankenskandal erschüttert. Dabei geht es um eine Summe von einer Milliarde Euro, die illegal außer Landes transferiert wurde – rund 15 Prozent des moldauischen Bruttosozialprodukts. Im September gingen in der Hauptstadt Chisinau wiederholt zehntausende Menschen aus Protest gegen die grassierende Korruption auf die Straße (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Demonstranten warfen Kabinettsmitgliedern vor, ihre Posten zur persönlichen Bereicherung zu missbrauchen. Den Präsidenten Nicolae Timofti beschuldigten sie, den Interessen der Oligarchen zu dienen und nicht entschieden gegen Korruption vorzugehen. Außer Timoftis Rücktritt forderten sie Neuwahlen und die Entlassung der Manager der Zentralbank sowie des Generalstaatsanwalts.

Die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Die Europäische Union und Moldau hatten im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick