Bayern verlangt Obergrenze für Flüchtlinge aus Österreich

Die Bundesregierung verhandelt offenbar auch Druck von Bayern mit Österreich über eine Obergrenze der Flüchtlinge, die einreisen dürfen. Ob ein solcher Deal in der Praxis auch hält ist fraglich.

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Deutschland will die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge nach CSU-Angaben deckeln. Der Bund und Österreich verhandelten über eine tägliche Obergrenze, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in München. Er widersprach damit Äußerungen von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der bereits von einer Einigung beider Staaten auf ein solches Vorgehen gesprochen hatte. Zuvor hatte Kreuzer gesagt, an fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden.. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag.

Seehofer sagte, Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen. Zuletzt wurden täglich Tausende Flüchtlinge in Österreich zur Weiterreise an die deutsche Grenze gefahren, auch nachts. Im Namen aller Fraktionen im bayerischen Landtag appellierte der Regierungschef an die Bundesregierung, zusätzliche Aufnahmezentren im Grenzbereich zu errichten. Bayern werde seinerseits die Anstrengungen zur Unterbringung der Flüchtlinge verstärken.

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