Juncker will Sparkassen und Volksbanken von EU-Einlagensicherung ausnehmen

EU-Chef Jean-Claude Juncker plant, die deutschen Sparkassen und Volksbanken von der einheitlichen Einlagensicherung in der Euro-Zone auszunehmen. Er begründet die Ausnahmen damit, dass diese Institute zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft passten.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung im Euroraum ausnehmen. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte eine entsprechende Äußerung Junckers, die er auf einer Diskussionsveranstaltung in Passau gemacht habe. „Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden von der Einlagensicherung nicht berührt werden“, soll Juncker gesagt haben. Er habe dies damit begründet, dass diese Institute zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft passten. Die Finanzkrise sei dagegen von „Menschen ausgelöst worden, die die Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben“.

Die EU-Kommission plant eine gemeinsame Einlagensicherung, die allerdings die nationalen Mechanismen nur ergänzen und nicht ersetzen soll. Laut der EU-Verordnung sind Guthaben der Sparer bis zu 100.000 Euro pro Bank geschützt, wenn ein Geldhaus in Schieflage geraten sollte. Nach Ansicht der EU-Kommission reicht diese Regel aber nicht aus, da die Banken und die Regierungen in der Euro-Zone zu eng miteinander verknüpft sind. Die Bundesregierung lehnt genauso wie die deutschen Sparkassen eine solche EU-Absicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, weil nach ihrer Ansicht zunächst die nationalen Systeme einsatzbereit und in allen EU-Staaten die Regeln zur Abwicklung maroder Banken umgesetzt sein müssen.

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