Sachsen: Angriffe auf Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer

Am vergangenen Wochenende ist in Freital eine Sprengladung vor dem Fenster eines Asylbewerbers explodiert. In Dresden und Pirna wurden Ausländer verprügelt, in Meerane kam es zu fremdenfeindlichen Krawallen. Doch auch ehrenamtliche Helfer wie das THW werden vermehrt angegriffen.

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In Sachsen reißt die Serie rassistischer Ausschreitungen und Angriffe nicht ab. In Meerane im Landkreis Zwickau kam es am Sonntagabend nach der Ankunft eines Zugs mit Flüchtlingen zu fremdenfeindlichen Krawallen. Nach Polizeiangaben versuchten etwa 80 Demonstranten, den Weitertransport der auf Busse verteilten knapp 700 Flüchtlinge zu blockieren. Als Polizisten die Blockade auflösen wollten, seien sie angegriffen und mit Böllern beworfen worden. Zwei Beamte wurden den Angaben zufolge verletzt, drei Randalierer vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Bei Angriffen auf Ausländer wurden am Wochenende in Dresden, Freital und Pirna in Sachsen insgesamt fünf Menschen verletzt. Auch in anderen deutschen Städten wurden Asylsuchende attackiert. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber aus Syrien an – zum Teil mit Baseballschlägern. Wegen eines Brandanschlags auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im niedersächsischen Sehnde beantragte die Staatsanwaltschaft Hildesheim inzwischen Haftbefehl gegen einen 43-Jährigen. Der Mann soll in der Nacht zu Sonntag einen Molotowcocktail vor der Eingangstür des Fachwerkhauses entzündet haben. Passanten konnten die Flammen löschen. Der Mann habe in seiner Vernehmung eingeräumt, den Brand verursacht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nach einem Sprengstoffanschlag auf eine von Flüchtlingen bewohnte Wohnung, bei dem in der Nacht zum Sonntag im sächsischen Freital ein Syrer leicht verletzt wurde, gibt es hingegen noch keine heiße Spur auf die mutmaßlichen Täter. Nach Angaben des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) blieb ein Zeugenaufruf zunächst ohne Reaktion. Wie die Polizei erst am Montag mitteilte, wurden in Pirna bereits am Freitagabend ein 21 Jahre alter Marokkaner und ein 25 Jahre alter Libyer von etwa 25 teils vermummten Angreifern umstellt und bedrängt. Als die beiden in einen Hauseingang flohen, wurden sie von der Gruppe verfolgt, geschlagen und getreten.

Ebenfalls am Freitagabend wurde in Dresden in einer Straßenbahn ein 26 Jahre alter Syrer beschimpft und geschlagen. In Dresden-Gorbitz wurde am Samstagabend ein 20 Jahre alter Eritreer von drei bis vier Männern verprügelt. Alle Opfer mussten aufgrund ihrer Verletzungen ärztlich behandelt werden. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Körperverletzung und in Pirna auch wegen Landfriedensbruchs.

Zugleich geraten auch ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und Kommunalpolitiker immer stärker ins Visier von Extremisten. Das Technische Hilfswerk (THW) berichtete am Montag von wiederholten Anfeindungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte Drohungen gegen Kommunalpolitiker. Es sei eine Grenze erreicht, wenn „Kritik der Mitbürger unsachlich wird, wenn Bürgermeister, Landräte und ihre Mitarbeiter in Versammlungen niedergeschrien werden und sie Morddrohungen erhalten“, sagte er.

Politiker, Experten und Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Entwicklung vor einem Erstarken rechter Gewalt. Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr durch Rechtsextremisten vollkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte auf Twitter, alle Bürger müssten Gewalt entschieden entgegentreten: „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“

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