Türkei: Erdogan zeigt nach Wahlsieg volle Härte

Der türkische Präsident Erdogan will nach seinem Wahlsieg in der Türkei die Umstellung auf ein Präsidialsystem. Dieses würde die Vollmachten von Staatsschef Erdogan beträchtlich ausweiten. Für die Verfassungsreform werden allerdings die Stimmen der Opposition benötigt.

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Mit mehrstündiger Verzögerung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den triumphalen Sieg seiner AKP bei der Parlamentswahl reagiert. In einer in der Nacht zum Montag verbreiteten Erklärung sagte der islamisch-konservative Präsident, die Wähler hätten ihren „deutlichen Wunsch nach Einheit und Integrität“ der Türkei zum Ausdruck gebracht. „Unser Volk hat bei den Wahlen klar gezeigt, dass es Taten und Entwicklung dem Streit vorzieht“, erklärte er weiter.

Zudem hat Erdogan nach dem Wahlsieg die weltweite Anerkennung des Ergebnisses gefordert. Dies sollte von der ganzen Welt respektiert werden. Die Türken hätten am Sonntag für Stabilität gestimmt.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. „Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte er. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Die AKP verfügt im neuen Parlament laut inoffiziellen Ergebnissen über 315 von 550 Sitzen und kann damit allein regieren. Für Verfassungsänderungen sind jedoch mindestens 330 Stimmen im Parlament erforderlich – für dieses Vorhaben braucht die AKP also Verbündete. Von den drei Oppositionsparteien im Parlament lagen am Montag zunächst keine Reaktionen auf Davutoglus Appell vor.

Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend erklärte. Die AKP hatte bei der Parlamentsneuwahl am Sonntag überraschend stark abgeschnitten und kommt vorläufig auf 49,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft rund 26 Prozent. Die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent und die Kurdenpartei HDP fuhr 10,7 Prozent ein.

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