Weniger Steuern: Bundeshaushalt mit Milliardenloch

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Die aktuelle Vorlage zur Steuer-Schätzung weist Medienberichten zufolge drei Milliarden Euro weniger aus als noch im Mai. Die Ausfälle seien demnach die Folge von beschlossenen Steuersenkungen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern und Kommunen müssen sich nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr auf weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet einstellen. Das Handelsblatt berichtete am Montag von drei Milliarden Euro weniger für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai. Die Zeitung berief sich auf die Schätzvorlage aus Schäubles Ministerium. Am Dienstag beginnen die dreitägigen Beratungen der Experten über die neue Steuerschätzung.

Nach dem Bericht gibt es auch im kommenden Jahr Mehreinnahmen wegen der guten Konjunktur. Es gebe aber höhere Ausfälle als Folge von beschlossenen Steuersenkungen. Von 2017 an dürften dann aber wieder die günstigen konjunkturellen Einflüsse überwiegen, so dass „mittelfristig ein Milliardenplus“ zu erwarten sei. In dem Bericht ist auch die Rede von Belastungen für das Steueraufkommen als Folge der VW-Krise.

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