Ukraine öffnet Armee für Ausländer und Staatenlose

Die Ukraine will künftig auch Ausländer und Staatenlose in die Armee aufnehmen. Dadurch soll nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko die „Kampfkraft“ gesteigert werden. Die bislang einsetzten Söldner bekommen durch das Gesetz eine legale Basis.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Streitkräfte für Ausländer und Staatenlose geöffnet. Mit der Einbeziehung der „kampffähigen, erfahrenen und motivierten“ Soldaten solle die Kampfkraft der Streitkräfte erhöht werden, teilte Poroschenko nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes am Dienstag in Kiew mit. Zugleich müssten weniger Ukrainer einberufen werden.

Beobachtern zufolge sollen bereits Dutzende Freiwillige und Söldner für die Regierungstruppen gegen Rebellen im Donbass kämpfen. Diese bekommen mit dem Gesetz eine legale Basis. Am Montag hatte die reguläre Herbsteinberufung von 11.000 Ukrainern begonnen, berichtet Ukrinform. Poroschenko stellte zudem Ausländern, die die „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen“, einen schnelleren Weg zur ukrainischen Staatsangehörigkeit in Aussicht. Im Dezember 2014 hatte er bereits einen weißrussischen Kämpfer eines Freiwilligen-Milizen eingebürgert.

Währenddessen ist die humanitäre Lage in der Ostukraine nach wie vor schlecht. Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, sagt, dass fünf Millionen Menschen wegen des Konflikts in Not geraten seien. Sie bräuchten dringend Unterstützung, schrieb er in einem Bericht, der am Dienstag in Straßburg vorgestellt wurde. Ob Wasserversorgung, Kliniken oder Schulen und Kindergärten: Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe seien viele Einrichtungen durch Beschuss schwer beschädigt. Allein in der Stadt Kramatorsk seien 30 Schulen und 20 Kindergärten getroffen worden, berichtete der Kommissar.

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