Bundesregierung billigt Steuer-Milliarden für Strom-Konzerne

Die Bundesregierung hat die umstrittene Strom-Reserve beschlossen. Acht Braunkohlekraftwerke sollen für den Notfall in Bereitschaft gehalten und nach sieben Jahren geschlossen werden. Für diesen Zeitraum erhalten die Energiekonzerne jährlich 230 Millionen Euro vom Steuerzahler.

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Am Mittwoch hat die Bundesregierung die umstrittene Strom-Reserve gebilligt. Ziel ist es die nationalen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Geplant ist eine Minderung um 40 Prozent bis 2020 gemessen am Jahr 1990. Dafür sollen die Braunkohlekraftwerke nach und nach vom Markt genommen werden. Vorübergehend bilden sie dann eine Reserve.

Betroffen sind acht alte Braunkohlekraftwerke, die vor allem von Vattenfall und RWE bedient werden. Bis 2022 sollen die acht Kraftwerke in Reserve gehalten werden. Dafür erhalten die Konzerne jedes Jahr etwa 230 Millionen Euro, rund 1,6 Milliarden Euro insgesamt. 2022 sollen die betroffenen Kraftwerke dann gänzlich geschlossen werden. Finanziert wird das Umlagesystem über den Strompreis, also den Steuerzahler. Dies bedeutet einen Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Mit der nun beschlossenen Stromreserve ist die Regierung den Stromkonzernen stark entgegengekommen. Ursprünglich sollte für die ältesten Braunkohlekraftwerke eine Abgabe erhoben werden, um sie so nach und nach aus dem Markt zu drängen. Der Widerstand der Gewerkschaften und Konzerne war jedoch groß und auch Teile der Union wehrten sich gegen den Vorschlag. Gabriel hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Wenn Kohle-Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen.

Zur nun beschlossenen Alternative sagte Gabriel Ende November: „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“ Damit sei sie für Beschäftigte und Unternehmen eine gute und tragbare Lösung. Die Braunkohlekraftwerke erbringen eine Emissionsminderung von 11 bis 12,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020:

Dieser Minderungsbeitrag ist nötig, um unsere nationalen Klimaziele zu erreichen. Die verbleibenden Minderungsbeiträge liefern zwei weitere Bausteine aus dem energiepolitischen Eckpunktepapier vom 1. Juli: die Kraft-Wärme-Kopplung (4 Mio. t CO2) sowie Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz (5,5 Mio. t CO2). Die genaue Entwicklung der Emissionsminderung wird im Jahr 2018 evaluiert. Sollte sich abzeichnen, dass die angestrebte Minderung von zusätzlich 12,5 Mio. t CO2 bis 2020 nicht erreicht wird, werden die Betreiber geeignete zusätzliche Maßnahmen vorschlagen.“

Greenpeace kritisierte die Strom-Reserve schon im Voraus als „Zugeständnis an die Kraftwerksbetreiber“ und demonstrierte deshalb auf dem ältesten Kohlekraftwerk Deutschlands. Greenpeace zufolge reichen die acht betroffenen Kraftwerke nicht einmal aus, um das Klimaziel noch zu erreichen. Eine Studie des Beratungsinstituts Energy Brainpool zeigte demnach, dass dafür eigentlich drei Mal so viel vom Netz genommen werden müssten.

Die Bundesregierung schont ausgerechnet den klimaschädlichsten Teil der Stromerzeugung, die Kohlekraftwerke. Sie sieht tatenlos zu, wie moderne und saubere Gaskraftwerke von schmutzigen Kohlekraftwerke verdrängt werden“, so Greenpeace Energieexpertin Susanne Neubronner. „Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Energiepolitik – es ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.“

Zusätzlich zu den Zahlungen für die Stromreserve hat das Kabinett auch ein neues Strommarktdesign beschlossen. Dieses erlaubt es, bei Engpässen auch sehr hohe Preise zuzulassen. Das soll dazu führen, dass es sich für die teuren Gaskraftwerke lohnt, auch bei kurzen Produktionszeiten eingesetzt zu werden.

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