Flüchtlingspolitik: Bayern prüft Klage gegen den Bund

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio prüft, ob die Flüchtlingspolitik an den deutschen Grenzen verfassungswidrig ist. Den Auftrag hat er von Horst Seehofer erhalten.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bestätigt, dass der Freistaat eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung prüfen lässt. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio befasse sich für die Staatsregierung in München damit, ob die Flüchtlingspolitik an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei, sagte der CSU-Politiker am Rande einer Pressekonferenz in Nürnberg. „Er hat den Auftrag der Staatsregierung, ein Gutachten zu erstellen, um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte.“

Dem Berliner Tagesspiegel hatte Di Fabio gesagt, er solle ein „ergebnisoffenes“ Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift. CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht einschränken.

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