EU-Land Rumänien: Präsident will Regierung aus Technokraten

Im EU-Land Rumänien will der von der EU unterstützte Präsident Iohannis eine Regierung aus Technokraten, um die Korruption zu bekämpfen. Am Freitag kam es erneut zu Massendemonstrationen. Wer die Demos initiiert ist unbekannt.

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Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung liegen nach Angaben von Staatschef Klaus Iohannis vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer Regierung aus Fachleuten als Optionen auf dem Tisch. Bei Konsultationen hätten sich die meisten Parteichefs offen für Neuwahlen oder eine Regierung aus Technokraten gezeigt, sagte Iohannis am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bukarest. „Praktisch niemand möchte über eine politische Regierung diskutieren, was eine Premiere in Rumänien ist“, führte der Präsident aus. Namen eines potenziellen neuen Regierungschefs seien nicht genannt worden.

Neben seinen Gesprächen mit Parteivertretern hatte Iohannis am Freitag auch etwa 20 Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Außerdem setzte er sich mit einigen der Demonstranten zusammen, die in den vergangenen Tagen die grassierende Korruption in Rumänien angeprangert hatten. Auslöser der Massenproteste war der Tod von 32 Menschen beim Brand einer Diskothek in Bukarest. Auch Iohannis hatte nach dem Unglück die „Inkompetenz der Behörden“ gebrandmarkt und ein Ende der Korruption gefordert.

Ministerpräsident Victor Ponta trat am Mittwoch schließlich zurück. Er stand bereits vor der Brandkatastrophe stark unter Druck. Ihm werden Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den Jahren 2007 bis 2011 sowie Vetternwirtschaft bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen. Am Freitag erschien er zu einer ersten Voranhörung im anstehenden Korruptionsprozess gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof.Nach der Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest und dem Rücktritt von Regierungschef Victor Ponta haben erneut tausende Rumänen gegen Korruption und Machtmissbrauch protestiert. In mehreren großen Städten gingen am Freitag insgesamt rund 15.000 Demonstranten auf die Straßen. In der Hauptstadt Bukarest rief die Menge „Zu viel Korruption, zu wenig Gerechtigkeit“ und „Korruption tötet“. Mehrere hundert Menschen gedachten zudem mit einem Schweigemarsch der Toten der Brandkatastrophe von vor einer Woche.

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