Volkswagen will mögliche höhere Kfz-Steuern für Kunden bezahlen

Volkswagen hat einen demütigen Brief an die EU-Finanzminister geschrieben: Diese sollte höhere Kfz-Steuern nicht den Autobesitzern, sondern VW direkt in Rechnung stellen. Die Aktion zeigt, dass bei VW offenbar die nackte Panik herrscht.

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Volkswagen will für seine Kunden mögliche Nachzahlungen bei der Kfz-Steuer wegen falscher CO2-Angaben bezahlen. Das schrieb VW-Konzernchef Matthias Müller am Freitag in einem Brief an die 28 Finanzminister der Europäischen Union, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Vom CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 die Höhe der Kfz-Steuer ab. Das eigentliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst: Rund 800 000 VW-Fahrzeuge stoßen mehr Kohlendioxid (CO2) aus und verbrauchen damit mehr Sprit als angegeben.

VW hatte Anfang der Woche mitgeteilt, bei rund 800 000 Fahrzeugen im Konzern sei der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) und damit der Spritverbrauch zu niedrig angegeben worden. In Deutschland betrifft dies 200 000 Autos. Damit hatte sich der Skandal ausgeweitet. Mitte September hatte VW Manipulationen bei Abgastests eingeräumt. Dabei gib es um Werte zum gesundheitsschädlichen Stickoxid.

Am Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert, VW sei in der Pflicht, den aus den falschen CO2-Angaben entstandenen Schaden für die Kunden zu beheben.

VW-Chef Müller schrieb nun in dem Brief an die EU-Finanzminister: «Der Volkswagen Konzern wird dafür einstehen, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden.» Müller bittet die Finanzminister, mögliche Steuernachzahlungen dem Konzern direkt in Rechnung zu stellen, auch wenn das mit organisatorischem Aufwand verbunden wäre.

Müller geht in dem Schreiben an die Finanzminister auch auf die Abweichungen ein und warum es lange dauert, konkrete Angaben zu machen: «Eine verlässliche Bewertung der Abweichungen ist auf Grund der Komplexität der Thematik derzeit noch nicht möglich. Volkswagen ist bestrebt, schnellstmöglich eine korrekte Einstufung der CO2-Werte bei den relevanten Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorzunehmen.»

Die falschen CO2-Angaben sind entweder über Manipulationen im Messvorgang auf dem Prüfstand selber oder über manipulierte Testwagen zustande gekommen, wie ein Konzernsprecher am Freitag sagte. Damit aktualisierte der Sprecher anfängliche Angaben, wonach offenbar bloß auf dem Papier zu niedrige CO2-Werte angegeben wurden. Wer für die falschen Angaben verantwortlich ist, ist aber nach wie vor ungewiss.

Müller hatte Konzernchef Martin Winterkorn abgelöst, der nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen zurückgetreten war. Der 62-Jährige hatte eine «schonungslose» Aufklärung versprochen. Angesichts der immensen Kosten des Abgas-Skandals hatte Müller zudem angekündigt, den Sparkurs bei Volkswagen zu verschärfen.

Das Krisenmanagemt des VW-Chefs sorgt nun aber für scharfe Kritik. «Der Vorstand verkündet Sparmaßnahmen einseitig und ohne Grundlage», sagte VW-Betriebsratschef Osterloh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Der Betriebsrat wird bewusst außen vor gelassen.» In einem Brief an die Belegschaft, welcher der dpa vorlag, schrieb Osterloh: «Wer die Axt bei Volkswagen an die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten legen will, der gefährdet den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit unseres Unternehmens.»

Osterloh vermisst ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Affäre, wie er der Belegschaft schrieb. In dem Brief richtet sich Osterloh an Müller sowie VW-Markenchef Herbert Diess mit den Worten: «Wir können nur an die Herren Müller und Diess appellieren, gerade in diesen Tagen die Einigkeit zwischen Beschäftigten und Management nicht weiter durch Sprachlosigkeit auf eine Zerreißprobe zu stellen.»

Damit droht mitten in der Aufarbeitung des Skandals ein schwerer Konflikt zwischen dem mächtigen Betriebsrat und der Unternehmensspitze.

Osterloh schloss zudem einen Wechsel als Personalchef in den Vorstand aus. Osterloh, der lange als Nachfolger für den Ende November ausscheidenden Personalvorstand Horst Neumann gehandelt wurde, sagte auf dpa-Anfrage: «Ein Wechsel auf den Posten des Personalvorstands kommt für mich nicht infrage.» Er wolle die Arbeitnehmer in der derzeitigen Lage «nicht allein» lassen.»

Osterlohs massive Kritik am Top-Management kommt kurz vor einem Treffen des VW-Aufsichtsrats am kommenden Montag. Zuvor treffen sich am Sonntagabend nach dpa-Informationen die Aufsichtsräte des sogenannten «Sonderausschusses Dieselmotoren». Ob dazu am Sonntag bereits Ergebnisse bekannt werden, ist unklar.

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