Ärger für die EU: Portugal vollzieht radikalen Links-Ruck

Portugal geht auf Syriza-Kurs: Die linken Parteien haben beschlossen, die Minderheitsregierung von Angela Merkels Parteifreund Pedro Passos Coelho zu stürzen. Die Linken sind gegen die Nato-Mitgliedschaft Portugals und lehnen den strikten Austeritätskurs der EU ab.

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Die linken Parteien Portugals wollen die Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen und eine Regierung bilden. Der Chef der Sozialisten (PS), António Costa, legte seiner Partei am Samstag zur Überprüfung jene Abkommen vor, die er dazu mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem von den Kommunisten und Grünen gebildeten Bündnis CDU erzielte. Nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober haben die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen die Mehrheit der Sitze.

Die linken Parteien waren vom Staatspräsidenten in einem einmaligen Akt nicht mit der Regierungsbildung beauftragt worden, weil sie gegen den Euro, die Nato und die Austeritätsprogramme sind. Daher hatte der Präsident den Parteifreund von Angela Merkel, Pedro Passos Coelho, mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

«Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben», hatte Costa in einem TV-Interview am späten Freitagabend versichert. Bei einem Treffen der Nationalkommission der Sozialisten, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, bekräftigte der Generalsekretär aber, noch hätten die Kommunisten nicht die Unterstützung für die gesamte Legislatur zugesichert. Die Verhandlungen seien deshalb noch im Gange. Er und die PS, so Costa, stünden nur für eine stabile Regierung zur Verfügung.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm am Dienstag abgelehnt wird, müsste der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, dem die Stabilisierung des früheren Euro-Krisenlandes gelang, war aus der Wahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.

Am späten Sonntagabend (22.30 MEZ) wollen die Sozialisten laut Parteichef Costa entscheiden, ob die PS-Abgeordneten mit der Ablehnung des Programms der Konservativen beauftragt werden sollen. Das mit den anderen linken Parteien abgesprochene eigene Regierungsprogramm sei aber «kohärent».

Die Linken wollen viele Sparmaßnahmen abbauen. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten vom Samstag bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte aber am Samstag, seine Regierung werde «die internationalen Verpflichtungen respektieren» und auch die Stabilität des Landes garantieren.

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