Baltische Staaten fordern Entschädigung von Russland wegen UdSSR

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen Schadensersatzforderungen an Russland für Schäden unter der Sowjetherrschaft bis 1991 vorbereiten. Russische Experten geben dem Ansinnen wenig Chancen.

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Die drei Ex-Sowjetrepubliken wollen zunächst gemeinsam die wirtschaftlichen Verluste und Schäden aus der Zugehörigkeit zur Sowjetunion berechnen. Dies vereinbarten die Justizminister der drei EU- und Nato-Länder in einer am Donnerstag in Riga unterzeichneten Erklärung.

«Die Gesellschaft hat immer noch zu wenig Kenntnis über die negativen Auswirkungen des totalitären Besatzungsregime der Sowjetunion auf die Wirtschaft, Umwelt, Demografie und den sozialen Bereich», sagte der lettische Justizminister Dzintars Rasnacs. Sein estnischer Kollege Urmas Reinsalu nannte die Wiedergutmachung eine «moralische und juristische Verpflichtung» gegenüber Tausenden Opfern.

Die Sowjetunion hatte sich die baltischen Staaten nach dem Hitler-Stalin-Pakt im Juni 1940 einverleibt. Erst 1991 erlangten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit zurück. Russland als Rechtsnachfolgerin der UdSSR streitet eine Besatzung vehement ab: Die drei Ostseerepubliken hätten sich freiwillig der Sowjetunion angeschlossen. Die Klagen hätten nach internationalem Recht keine Aussicht auf Erfolg, sagte in Moskau der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, Michail Fedotow.

Am Tag der Unterzeichnung des Memorandums am Donnerstag trafen sich die baltischen Regierungschefs auch mit dem ukrainischen Premier. Die Ukraine und die baltischen Staaten haben den geplanten Ausbau der Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland kritisiert. Nord Stream 2 sei mehr ein politisches Projekt und kein wirtschaftliches, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk. Auch Gastgeberin Laimdota Straumjuma zeigte sich «sehr besorgt» über die vom russischen Gazprom-Konzern mit westeuropäischen Firmen vereinbarte Erweiterung der Pipeline. «Es ist ganz klar, dass es sehr negative Auswirkungen auf die Gasversorgung der Ukraine haben würde», sagte Taavi Rõivas (Estland).

Durch Nord Stream 2 würde die Ukraine nach Angaben von Jazenjuk Einnahmen in Höhe zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,8 Milliarden Euro) verlieren. Finanziell betroffen wären auch die Slowakei und Polen, sagte der ukrainische Regierungschef. Die krisengeschüttelte Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Erdgas.

Straujuma und Rõivas forderten die EU zu einer sorgfältigen Prüfung des Projekts auf. Die baltischen Staaten hatten – ebenso wie Polen – bereits den Bau der ersten beiden Stränge von Nord Stream massiv kritisiert und Deutschland damals Verrat gemeinsamer Interessen vorgeworfen.

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