Frankreich: Geheimdienst meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

In Marseille wird ein Mann verhaftet, weil er laut Behörden-Angaben ein Attentat auf einen Militärstützpunkt geplant haben soll. Einen konkreten Anschlagsplan habe er aber noch nicht gehabt. Offenbar setzt sich in Europa das Vermutungsstrafrecht durch: Leute werden verhaftet, weil sie in Zukunft etwas tun könnten.

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Der französische Geheimdienst DGSI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf Soldaten der Marine im Süden des Landes vereitelt. Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag mitteilte, wurde am 29. Oktober ein mutmaßlicher Dschihadist festgenommen, der seit einem Jahr unter Beobachtung stand. Wenige Tage später wurden gegen den 25-Jährigen Ermittlungen wegen geplanter Anschläge auf Marine-Soldaten in Toulon nahe Marseille eingeleitet, wie die Justiz mitteilte.

Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er Ende vergangenen Jahres versucht hatte, nach Syrien zu gelangen. Danach stand er unter Beobachtung, weil er sich radikalisierte und öffentlich dschihadistische Ansätze unterstützte. Ihm wird nun vorgeworfen, sich Material für Attentate auf den Marinestützpunkt in Toulon beschafft zu haben, unter anderem ein Messer und eine Maske.

Einen konkreten Anschlagsplan habe er aber noch nicht gehabt, hieß es aus Ermittlerkreisen. Allein diese Begründung ist ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze: Bürger werden verhaftet, weil die Polizei mutmaßt, dass diese Bürger in der Zukunft gegen das Gesetz verstoßen könnten. Auch in Deutschland hat es in München vor kurzem einen ersten Fall eines solchen Vermutungsstrafrechts gegeben.

In Gewahrsam soll der 25-Jährige aus Toulon zugegeben haben, zuletzt in Kontakt mit einem anderen Franzosen gewesen zu sein, der sich derzeit in Syrien an der Seite der Terrormiliz IS aufhält. Dieser soll ihn zu den Anschlägen animiert und ihn aufgefordert haben, sich eine Waffe zuzulegen. Gegen den Dschihadisten in Syrien war ebenfalls schon einmal ermittelt worden, weil er laut Polizei-Angaben 2012 Drohungen gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo ausgesprochen hatte.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist von unabhängiger Seite nicht festzustellen. Seit den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt im Januar hat Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Es ist durchaus denkbar, dass die Behörden den Vorfall nutzen, um eine Gefährdung der Sicherheitslage darzustellen. Der Plan könnte sein, dass die Bevölkerung so von der Sinnhaftigkeit verstärkter polizeistaatlicher Maßnahmen überzeugt werden könnte.

Innenminister Cazeneuve berichtete von 370 Festnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, nannte dafür aber keinen Zeitraum.

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