EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Die EU möchte unter Führung von Angela Merkel, dass die Türkei für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Doch nun räumt EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein, dass die EU-Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran denken, selbst Geld auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschönigt die schrillen Dissonanzen.

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Die EU versucht seit Wochen, mit der Türkei einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Ankara stellt dafür aber eine Reihe von Bedingungen. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von drei Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei selbst zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, „im Grundsatz“ sei diese Summe bei dem Gipfel in Malta von niemandem in Frage gestellt worden. Es müssten nun aber erst die anstehenden Haushaltsberatungen in der EU für 2016 abgewartet werden. Tatsächlich denken die meisten Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran, wirklich zu bezahlen.

Die EU-Kommission will aus dem EU-Budget eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Vor dem Malta-Gipfel hatte es keine Einigkeit dazu gegeben, die Summe aufzubringen.

„Wir haben einige Finanzierungsprobleme“, räumte Juncker auch nach Ende des Treffens ein. Das Geld müsse aber her – „nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge in der Türkei“. Die Finanzierungsfrage müsse jedenfalls bis zum nun beschlossenen EU-Türkei-Gipfel geklärt werden, forderte Juncker.

In den Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise laden die EU-Staats- und Regierungschefs den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfel ein. Die EU-Staaten seien bereit, „baldmöglichst“ einen EU-Türkei-Gipfel abzuhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta. Der Gipfel, den die Türkei als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, werde voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

 

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