CSU fordert Kurs-Wechsel bei Einwanderung: „Paris ändert alles“

In Deutschland zeichnet sich eine Änderung in der Debatte um die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ab. Zahlreiche Politiker fordern einen härteren Kurs. Die Gratwanderung besteht allerdings darin, nicht unschuldige Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen.

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Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Deutschland eine neue Debatte über einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte am Samstag einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen. Vizekanzler Sigmar Gabriel rief hingegen dazu auf, sich ungeachtet der Anschläge weiter schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Die neue polnische Regierung will sich wegen der Anschläge von Paris nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen.

Seehofer sagte bei einem Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch, zu den nötigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gehöre auch „eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen“. Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte der CSU-Chef. Seehofer verwies auf eine Festnahme in Bayern, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehe. Einen Zaunbau an der bayerisch-österreichischen Grenze lehnte er aber ab.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht, wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern. Die Bundesrepublik sollte sich auch Grenzschließungen vorbehalten. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: „Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse.“ Die Anschläge zeigten, dass die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichten.

SPD-Chef Gabriel warnte allerdings davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden der Anschläge zu machen. „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. „Auch vor ihnen stehen wir schützend.“ Deutschland werde mit Entschlossenheit und Augenmaß reagieren.

Zu der Anschlagsserie mit mehr als 120 Toten hat sich die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Sie seien die Vergeltung für die französischen Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak. Neben der Leiche von einem der Selbstmord-Attentäter wurde nach Angaben von Ermittlern ein syrischer Pass gefunden. Aus dem Bürgerkriegsland kommen zurzeit auch die meisten Flüchtlinge nach Deutschland und Europa.

Der designierte polnische Europaminister Konrad Szymanski teilte in einem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal mit, sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht einhalten. „Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“ Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt am Montag an. Anders als die osteuropäischen Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatte Polen im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt. Danach müsste das Land 4500 Flüchtlinge aufnehmen, zusätzlich zu den rund 2000 Flüchtlingen, deren Aufnahme Polen bereits zugestimmt hatte.

Kurz vor den Anschlägen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement verteidigt und angekündigt, dafür zu kämpfen. Sie habe die Lage im Griff, beteuerte sie. Dazu gehöre vor allem ein Schutz der EU-Außengrenzen.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte in einem vor den Anschlägen geführten Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“

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