EU übernimmt erstmals in einem Mitglieds-Land die Regierung

Die EU hat erstmals in einem Mitgliedsland quasi die Regierungsgeschäfte übernommen: In Rumänien soll ein Technokraten-Kabinett an die Macht. Die meisten kommen aus EU-Jobs, waren Berater beim IWF oder bei einem US-Think Tank.

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Der designierte rumänische Regierungschef, Dacian Ciolos, hat am Sonntag sein Kabinett aus Fachleuten vorgestellt. „Mein Ziel war, kompetente und erfahrene Leute zu ernennen“, sagte der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar, der zahlreiche EU-Kollegen in sein Kabinett holte. Das Finanzministerium übernimmt Anca Paliu-Dragu, die vorher Beraterin bei der EU-Kommission und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Justizministerin wird Cristina Guseth, die für die EU-Kommission in Bukarest arbeitete und die rumänische Filiale der US-Stiftung Freedom House leitete. Freedom House wird unter anderem vom US-Außenministerium finanziert.

Der frühere rumänische EU-Botschafter Mihnea Motoc wird Verteidigungsminister, Achim Irimescu von der rumänischen EU-Delegation wird Landwirtschaftsminister. Das Ministerium für EU-Gelder übernimmt Aura Raducu, die bisher bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung arbeitete. Außenminister wird der Karrierediplomat Lazar Comanescu, der das Amt schon einmal innehatte. Mehrere andere Minister kommen aus Wirtschaft.

Der 46-jährige Ciolos war von 2010 bis 2014 EU-Landwirtschaftskommissar. Seit Juli war er bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Berater für den Bereich Lebensmittelsicherheit. Am Dienstag war er von Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Das Land brauche einen unabhängigen Fachmann als Regierungschef, sagte Iohannis. Gebraucht werde „eine integre Persönlichkeit“, die nicht in Skandale verwickelt sei und bewiesen habe, dass sie zur Bewältigung „schwieriger Situationen“ in der Lage sei.

Die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Ponta war am 4. November wenige Tage nach einem verheerenden Disco-Brand mit inzwischen 55 Todesopfern zurückgetreten. Nach dem Brand waren tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um ihre Wut über die offenbar mangelhaften Brandschutzvorkehrungen in der Diskothek sowie über Korruption und Missstände in den Behörden zum Ausdruck zu bringen.

Ciolos muss sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen und soll dann bis zu den Parlamentswahlen im November 2016 im Amt bleiben.

 


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