Einigung auf EU-Haushalt für 2016 erzielt

Der EU-Haushalt für 2016 steht. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von fast 144 Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro sollen in die Flüchtlingshilfe fließen. Gestützt werden damit unter anderem die am meisten betroffenen Staaten.

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Der Europäische Rat und das Europaparlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2016 verständigt. Die Einigung wurde in der Nacht zum Samstag im Vermittlungsverfahren erzielt. Der vereinbarte Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp 143,9 Milliarden Euro vor, im laufenden Jahr liegt der Vergleichswert bei 141,2 Milliarden Euro.

Als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise wurden Ausgaben im Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro für die Dringlichkeitshilfen an die am meisten betroffenen Staaten und für humanitäre Hilfe vorgesehen. Für Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind 9,5 Milliarden Euro vorgesehen.

„Der vereinbarte Haushalt bringt die Solidarität innerhalb der EU und mit Drittstaaten zum Ausdruck“, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna als amtierender Ratsvorsitzender. Offiziell müssen der Europäische Rat und das EU-Parlament dem Kompromiss noch am 24. und 25. November zustimmen.

Parlament und Rat, in dem die 28 Mitgliedsländer vertreten sind, entscheiden gemeinsam über den Haushalt der Gemeinschaft. In der Regel einigen sie sich fristgerecht bis zum Jahresende. Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU – dies sind vor allem Zolleinnahmen.

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