Stimme der Vernunft: Steinmeier warnt vor Kriegs-Hysterie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Kriegs-Hysterie nach den Anschlägen von Paris. Es gäbe keine einfache und auch keine militärische Lösung. Nur ein Waffenstillstand in Syrien könne den Konflikt entschärfen.

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Nach den Anschlägen von Paris hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor übereilten Entscheidungen im Kampf gegen Extremisten gewarnt. Auch wenn das Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz IS fortgesetzt werden müsse, sei klar, „dass am Ende Kampf gegen Terrorismus nicht militärisch gewonnen werden kann“, sagte Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Alle müssten sich deshalb „sehr selbst kontrollieren, dass wir aus dem Druck der Situation heraus nicht falsche Entscheidungen treffen beziehungsweise Entscheidungen treffen, die nicht weiterhelfen werden“.

Aus Frankreich und aus der Türkei kommen nach den Anschlägen explizit militärische Töne: Frankreichs Präsident Hollande sprach unmittelbar nach den Attentaten von Krieg, Premier Valls fordert eine „heilige Union“ gegen den Krieg. Bundespräsident Gauck spricht von einem neuen Krieg. Der türkische Premier Erdogan verlangt massive militärische Aktionen. Der Papst spricht gar vom Dritten Weltkrieg. Die Nato bietet an, den Bündnisfall zu aktivieren. Die US-Neocons wollen Bodentruppen in Syrien einsetzen. Frankreichs Luftwaffe fliegt seit Sonntagabend massive Luftangriffe. Die Zahl der Vertriebenen aus dem Kriegsgebiet steigt.

Steinmeier erschient in diesem Zusammenhang als Stimme der Vernunft: Alle Regierungen müssten an der Seite Frankreichs stehen und den Kampf gegen den IS fortsetzen, sagte Steinmeier. Während andere Länder mit Luftangriffen gegen die Extremisten vorgingen, werde Deutschland dies weiter über die Unterstützung von Kämpfern am Boden tun. Steinmeier verwies dabei auf die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. Diese hätten es den Kurden nicht nur ermöglicht, sich gegen den IS zu verteidigen, sondern auch Gebiete zurückzugewinnen.

Auch nach den Anschlägen von Paris gebe es aber „keine einfachen Lösungen“, um gegen Extremismus vorzugehen, sagte Steinmeier. Neben der weiteren Unterstützung des Kampfes gegen den IS müsse es aus seiner Sicht insbesondere Ziel sein, „energisch“ daran weiterzuarbeiten, über Verhandlungen mit allen Akteuren den „Kernkonflikt“ in Syrien zu entschärfen.

Tatsächlich konstituieren die globalen Auseinandersetzungen seit vielen Jahren einen latenten, globalen Kriegszustand. Deutschland und Europa sind bisher lediglich verschont geblieben, erleben seit der Ankunft der Flüchtlinge jedoch, dass diese Kriege real sind.

Beendet werden können diese allerdings nicht durch noch mehr Krieg, wie dies die Rüstungsindustrie, die Geheimdienste und die Nato als Lösung anbieten.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

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