US-Abgeordnete wollen Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stoppen

In den USA wächst der Widerstand gegen Flüchtlinge aus Syrien: Senator Rand Paul und der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses gaben an, dass das FBI und die nationale Terror-Abwehr ausgesagt hätten, dass eine ausreichende Sicherheitsprüfung für Vertriebene aus Syrien nicht möglich sei.

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Nach der Anschlagsserie in Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte seinerseits einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, zitierte der Sender Fox News aus einem offenen Brief McCauls an Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.

Mehrere Bundesstaaten hatten mit Hinweis auf den Anschlag in Paris mitgeteilt, sie würden keine Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. „Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht“, sagte ein Sprecher.

Die Forderungen haben eher deklaratorischen Charakter: Die USA wollten nur 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, und das erst in der zweiten Jahreshälfte von 2016.

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