Frankreich bittet EU-Staaten offiziell um militärischen Beistand

Frankreich macht von seinem Recht Gebrauch, alle anderen EU-Staaten militärisch beim Kampf gegen den IS in die Pflicht zu nehmen. Auch Nicht-Nato-Staaten müssen nun überlegen, wie sie Frankreich bei Militäreinsätzen im Ausland, etwa in Mali, unterstützen können.

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Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Frankreich daraufhin einstimmig Beistand angeboten, teilt die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit.

Um die Ausrufung des Bündnisfalls der Nato geht es hier offenbar nicht, Paris scheint somit eine etwas mildere Variante einer militärische Eskalation gewählt zu haben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht damit, dass die Nato mit dem Bündnisfall aktiviert wird.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte dies bereits am Montag angekündigt. Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in Anspruch genommen. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. Le Drian forderte den Diplomaten zufolge „eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist“.

Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte den Diplomaten zufolge, die Folgen der französischen Anfrage würden geprüft. Frankreich müsse nun genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch „keine formelle Entscheidung“ zu der Anfrage geben.

Bei der Anschlagserie in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden.

 

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