Grüner Kretschmann: Nicht alle Flüchtlinge können bleiben

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Parteitag der Grünen eine realistische Haltung in der Flüchtlingsfrage gefordert. Noch vor wenigen Monate habe er Zelte abgelehnt, nun müsse er selbst welche errichten.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die Aufnahme aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ab. Verantwortung heiße, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, sagte er am Freitag beim Grünen-Parteitag in Halle. „Das heißt, nicht alle, die zu uns kommen, können auch hier bleiben.“ Menschen, die nicht politische verfolgt seien oder nicht aus einem Bürgerkriegsland kämen, müssten in ihre Heimat zurückkehren. „Wenn sie das nicht tun, dann führen wir sie zurück.“

Kretschmann rechtfertigte den vor allem von der Parteilinken kritisierten Asylkompromiss, den Baden-Württemberg und andere grün mitregierten Länder unterstützt hatten. Schon jetzt gebe es in ganz Europa einen dramatischen Rückfall in nationales Denken. Vor diesem Hintergrund seien die Verschärfungen der Asylgesetze ein Wert an sich. Sie seien ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Bevölkerung.

Ohne eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und ohne eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa „werden wir bald überfordert sein“, sagte Kretschmann. In Baden-Württemberg seien 40.000 Aufnahmeplätze geschaffen worden. „Vor wenigen Monaten habe ich noch Zelte abgelehnt, heute muss ich selber welche aufstellen“, sagte er über die Suche nach Unterkünften. Zwar dürfe am Aslyrecht nicht gerüttelt werden. „Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenzen stoßen.“

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