EU überweist Griechenland zwei Milliarden Euro für Schuldendienst

Die EU-Steuerzahler überweisen der griechischen Regierung weitere zwei Milliarden, damit diese ihre Schulden bei der EZB, dem IWF und einigen Banken bedienen kann. Reformen sind damit natürlich nicht zu finanzieren.

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Das finanziell angeschlagene Griechenland bekommt von den Euro-Ländern weitere zwei Milliarden Euro an neuen Krediten ausgezahlt. Dies beschloss das Direktorium des Rettungsfonds ESM, in dem die Mitgliedstaaten der Währungsunion vertreten sind, am Montag am Rande des Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Die Auszahlung der Kredittranche war seit Oktober mehrfach verschoben worden, weil die Regierung in Athen nach Einschätzung der Gläubiger noch nicht alle dafür nötigen Austeritätszusagen erfüllt hatte.

Die Auszahlungsentscheidung zeige, dass die griechische Regierung ihre Zusagen erfüllen wolle, erklärte ESM-Direktor Klaus Regling. Wenn Athen auf diesem Weg bleibe, werde dies Griechenland zu einer „gesunden Erholung“ verhelfen. Die zwei Milliarden Euro sind laut ESM vor allem für Schuldenrückzahlungen und von der EU über Strukturfonds kofinanzierte Projekte bestimmt.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatten sich die Euro-Länder und die linksgeführte griechische Regierung Mitte August auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen vor, die Athen erfüllen muss. Mit den zwei Milliarden Euro sind nun insgesamt 15 Milliarden Euro der Gesamtsumme freigegeben. Bis zum Jahresende war bisher nochmals eine Milliarde an direkten Krediten für Athen vorgesehen.

Hinzu kommen zehn Milliarden Euro, die bereits seit dem Sommer für die Unterstützung der griechischen Banken reserviert sind. Hier muss die EU-Kommission vor einer Auszahlung für jedes Institut erst feststellen, dass diese Gelder nicht als unzulässige Staatsbeihilfe betrachtet werden können. Kommt aus Brüssel grünes Licht, kann Athen die Mittel dann für die betreffende Bank abrufen.

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