Die Forderungen der Türkei an die EU

Die Türkei als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war zuletzt Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex kamen zwischen Januar und Oktober 581.000 Menschen über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Die meisten kamen aus Syrien...

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Die Türkei als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war zuletzt Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex kamen zwischen Januar und Oktober 581.000 Menschen über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Die meisten kamen aus Syrien oder dem Irak, aber auch 130.000 Flüchtlinge aus Afghanistan registrierten die EU-Grenzschützer. Der Großteil der Migranten zog nach Norden insbesondere Richtung Deutschland weiter.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat die Türkei selbst etwa 2,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Viele sind bei Bekannten oder Verwandten untergekommen, etwa 300.000 leben in Flüchtlingslagern. Nach eigenen Angaben hat Ankara bisher sieben Milliarden Euro ausgegeben, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Ankara soll sich zu einer verstärkten Grenzsicherung und einem entschlossenen Vorgehen gegen Schleuser verpflichten. Ziel ist es, die „irreguläre Migration“ insbesondere über den Seeweg nach Griechenland zu stoppen. Notfalls will die EU auch Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken.
Deshalb soll ein Rücknahmeabkommen für Drittstaatenangehörige bereits im Sommer 2016 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft gesetzt werden.
Zudem sollen die in der Türkei lebenden Flüchtlinge über Arbeitsmöglichkeiten und den Bau von Schulen bessere Perspektiven bekommen, damit sie sich nicht auch auf den Weg nach Europa machen.

Die seit Jahren feststeckenden Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft sollen wiederbelebt werden. Die EU sagt zudem beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger zu, die möglichst im Herbst
2016 abgeschlossen werden sollen. Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs drei Milliarden Euro versprechen, um die Flüchtlinge in der Türkei besser zu versorgen. Es soll auch eine grundsätzliche Zusage geben, dass mittelfristig Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Weg in die EU „umgesiedelt“ werden. Über konkrete Zahlen soll aber erst nach dem Gipfel und abhängig von Fortschritten bei der Bekämpfung der „irregulären Migration“
gesprochen werden.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Von 35 sogenannten Beitrittskapiteln wurden deshalb erst 14 eröffnet. Zum ersten Mal seit zwei Jahren soll der Gipfel nun grünes Licht für einen neuen Verhandlungsbereich geben: Noch im Dezember sollen die Gespräche über die Wirtschafts- und Währungspolitik beginnen (Kapitel 17). Widerstand aus Zypern, aber auch Bulgarien gab es laut Diplomaten vor dem Gipfel noch gegen das Vorhaben, die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel im kommenden Jahr vorzubereiten.

Die Finanzierung der drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei bereitet den Europäern Probleme. Der Plan, dass die Mitgliedstaaten davon 2,5 Milliarden Euro aus ihren nationalen Kassen beisteuern, stößt bei mehreren Regierungen auf wenig Begeisterung. Nach einem Verteilungsschlüssel auf Basis der Wirtschaftskraft würden auf Deutschland rund 534 Millionen Euro entfallen

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