EU: Flüchtlings-Abkommen mit Türkei kann noch scheitern

Die EU will mit der Türkei ein Abkommen über die Flüchtlinge schließen. Doch es ist völlig unklar, wer bereit ist, dafür zu bezahlen. Die Türkei hat noch das Gefühl, am längeren Ast zu sitzen.

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Der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Das geplante Abkommen mit der Türkei zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Europa kann EU-Kreisen zufolge noch scheitern. Es gebe mehrere Fragen, bei denen die Gespräche fehlschlagen könnten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Union am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das sind keine einfachen Verhandlungen.“ Auch unter den 28 Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche Haltungen zur Türkei.

Vor allem Deutschland setzt sich dafür ein, eine Vereinbarung mit der Regierung in Ankara zu schließen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. So soll die Seegrenze zu Griechenland besser geschützt werden. Im Gegenzug soll die Türkei unter anderem Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommen. Außerdem ist vorgesehen, die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsgespräche wiederzubeleben. Für das Treffen reist am Sonntag Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Brüssel, nicht aber Präsident Recep Tayyip Erdogan. In Ankara sagte ein Diplomat, dies zeige, dass die Türkei auch darauf eingestellt sei, dass die Gespräche scheitern könnten. „Das ist eine gute Verhandlungstaktik, aber ein schlechtes Zeichen.“ Die Regierung verlange viel, und die Atmosphäre sei schlecht. „Die Türkei pokert hoch“, sagte der Diplomat.

Aus deutschen Regierungskreisen war verlautet, es werde bereits bis Samstag mit einer Einigung gerechnet. Am Sonntag soll dann ein entsprechender Aktionsplan unterzeichnet werden.

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