Gegen Merkel: CDU Berlin fordert Schutz der deutschen Grenzen

Die CDU Berlin hat einen formalen Beschluss gefasst, in dem die Partei erklärt, dass das Land keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könne. Außerdem fordert Angela Merkels eigene Partei den Schutz der deutschen Grenzen - eine Forderung, die Angela Merkel bisher abgelehnt hat.

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Deutschland und die Bundeshauptstadt haben nach Ansicht der Berliner CDU die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht. In einem am Samstag gefällten Beschluss des CDU-Landesvorstands werden außerdem nationale Grenzschutzmaßnahmen und ein Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge gefordert. „Sollte die von der Bundeskanzlerin angestrebte Verhandlungslosung nicht zustande kommen oder keine Wirkung erzielen, werden weitere Maßnahmen erforderlich werden“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss des Vorstands, dem auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters angehört.

Die Grenzkontrollen mussten auf die grune Grenze ausgedehnt und illegale Übertritte unterbunden werden, solange die Schengen-Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung nicht geschutzt seien und andere EU-Staaten weiter Migranten durchreisen ließen, erklärte der Landesvorstand. „Deutschland und Berlin haben ihre Belastungsgrenze erreicht.“ In der großen Koalition im Land Berlin gibt es seit Wochen große Spannungen wegen der Flüchtlingspolitik. Der Beschluss zielt aber auch auf den CDU-Bundesparteitag im Dezember. Einige Landesverbände haben in Beschlüssen bereits eine klare Begrenzung des Zuzugs gefordert.

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