Israel will EU nicht mehr als Vermittler in Nahost-Friedensprozess

Die EU gerät auch außenpolitisch unter Druck: Israel lehnt die EU künftig als Vermittler im Nahost-Konflikt ab. Der Grund ist die Kennzeichnungspflicht für Waren aus den besetzten Gebieten. Mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien will Israel jedoch weiter auch zu diesem Thema sprechen.

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Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die Europäische Union (EU) vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Die diplomatischen Beziehungen zur EU und deren Vertretern würden auf Anordnung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dieser Angelegenheit bis zu einer Neubewertung ausgesetzt, teilte das Außenministerium am Sonntag mit. Das Verhältnis zu einzelnen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei davon allerdings nicht betroffen.

Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen gegen den Willen Israels künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission hatte die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung vor kurzem beschlossen. Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, als deren Folge Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben würden.

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