Politik

EU-Präsident Tusk fordert von Merkel radikalen Kurswechsel bei Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
02.12.2015 22:55
Der bisher ranghöchste EU-Politiker, Donald Tusk, hat von Angela Merkel eine radikalen Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er glaube nicht, dass es in Europa eine Mehrheit dafür gäbe, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.
EU-Präsident Tusk fordert von Merkel radikalen Kurswechsel bei Flüchtlingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro und anderer europäischer Zeitungen hat der Präsident des Rats der Europäischen Union, Donald Tusk, von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er ist der bisher höchste EU-Repräsentant, der sich der Kanzlerin offen widersetzt. Tusk sagte, die deutschen Politiker müssten ihre Sichtweise ändern. „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk fordert, dass Merkel damit aufhören solle, neue Flüchtlinge in der EU zu begrüßen. „Wahre europäische Solidarität“ bestehe darin, die Gesetze zu beachten: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. „Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht“, sagte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.

Den Plan, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, beurteilt Tusk negativ: „Ich bin davon überzeugt, dass es keine Mehrheit in der EU für ein solches System gibt. Dieses Mal ist Ost-Europa nicht das einzige Problem. Auch Schweden, früher noch großzügig, spricht von einer unhaltbaren Situation. Lassen Sie uns Heuchelei vermeiden: Es ist nicht eine Frage der internationalen Solidarität, sondern ein Problem der europäischen Leistungsfähigkeit. Die Europäer würden weniger ablehnend sein, wenn an den Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würde. Es ist zu einfach, heute nach Europa zu gelangen. Schließlich hat sich die Debatte verändert: Sie ist der Politik entglitten und hat die Öffentlichkeit errreicht. Hören Sie, was die Leute auf der Straße sagen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...