EU-Präsident Tusk fordert von Merkel radikalen Kurswechsel bei Flüchtlingen

Der bisher ranghöchste EU-Politiker, Donald Tusk, hat von Angela Merkel eine radikalen Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er glaube nicht, dass es in Europa eine Mehrheit dafür gäbe, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.

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In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro und anderer europäischer Zeitungen hat der Präsident des Rats der Europäischen Union, Donald Tusk, von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er ist der bisher höchste EU-Repräsentant, der sich der Kanzlerin offen widersetzt. Tusk sagte, die deutschen Politiker müssten ihre Sichtweise ändern. „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk fordert, dass Merkel damit aufhören solle, neue Flüchtlinge in der EU zu begrüßen. „Wahre europäische Solidarität“ bestehe darin, die Gesetze zu beachten: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. „Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht“, sagte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.
Den Plan, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, beurteilt Tusk negativ: „Ich bin davon überzeugt, dass es keine Mehrheit in der EU für ein solches System gibt. Dieses Mal ist Ost-Europa nicht das einzige Problem. Auch Schweden, früher noch großzügig, spricht von einer unhaltbaren Situation. Lassen Sie uns Heuchelei vermeiden: Es ist nicht eine Frage der internationalen Solidarität, sondern ein Problem der europäischen Leistungsfähigkeit. Die Europäer würden weniger ablehnend sein, wenn an den Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würde. Es ist zu einfach, heute nach Europa zu gelangen. Schließlich hat sich die Debatte verändert: Sie ist der Politik entglitten und hat die Öffentlichkeit errreicht. Hören Sie, was die Leute auf der Straße sagen.“

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