HVB muss wegen dubioser Aktiengeschäfte Bußgeld zahlen

Die HVB hat als erste Bank zugegeben, dubiose Aktien-Geschäfte betrieben zu haben. Sie fasste ein Bußgeld vom Amtsgericht Köln aus. Die Summe ist überschaubar.

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Die Hypo-Vereinsbank (HVB) zahlt einem Pressebericht zufolge wegen dubioser Aktiengeschäfte ein Bußgeld in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR erhielt die Bank vom Amtsgericht Köln einen entsprechenden Bescheid, den sie akzeptierte.

Zahlreiche Geldinstitute aus dem In- und Ausland handelten jahrelang in großem Stil Aktien mit und ohne Dividende – offenbar ausschließlich zu dem Zweck, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen, wie es in dem Bericht weiter hieß. Eine von der Bundesregierung erst 2012 geschlossene „technische Lücke in den Handelsregeln“ habe dies ermöglicht. Die Ermittler schätzten demnach den Gesamtschaden für den deutschen Fiskus auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Die HVB sei nun das erste Geldinstitut, dass solche Geschäfte zugebe und ein Bußgeld zahle. Die Bank habe mit „erheblichem personellen und finanziellen Aufwand“ die Aktiendeals selbst mit aufgeklärt, hieß es laut Bericht seitens der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

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