EU-Staaten lehnen Merkels Plan zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab

Das EU-Ministertreffen für die Aufnahme von Flüchtlingen ist enttäuschend verlaufen: Angela Merkel Plan, erneut hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, ist gescheitert. Die EU-Staaten haben Mühe, die schon vor Monaten vereinbarte Quote auch nur ansatzweise zu erreichen.

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Hochrangige Vertreter der EU-Regierungen haben am Freitag den Vorstoß von Angela Merkel über Kontingente zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen abgelehnt. Alle 28 EU-Staaten hätten an dem Treffen teilgenommen sowie die Schweiz und Norwegen, hieß es aus EU-Kreisen. Es habe sich um „ein erstes Sondierungstreffen“ gehandelt, damit die EU-Kommission wie geplant am 15. Dezember einen Vorschlag für die Umsiedlung von Flüchtlingen vorbereiten könnte. Im Gespräch ist die freiwillige Aufnahme aus Nachbarländern Syriens wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien.

In der EU gibt es aus dem Sommer eine Vereinbarung zur freiwilligen Aufnahme und Verteilung von rund 22.000 Menschen insbesondere aus Nachbarstaaten Syriens. Eine Gruppe von acht Ländern um Deutschland hatte am Rande des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag dann darüber beraten, wie die legale Migration weiter ausgebaut und mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufgenommen werden können.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte den Vorstoß für die sogenannten Umsiedlungen. „Wir dürfen jetzt nicht noch eine Schippe drauflegen“, sagte er am Rande des Treffens der EU-Innenminister. Die EU könne „jetzt nicht schon wieder von Hunderttausenden reden, die wir freiwillig verteilen“. Es sehe nicht, wo eine solche „Koalition der Willigen“ zu finden sei.

Europa müsse sich vielmehr darauf konzentrieren, die beschlossene Umverteilung von 160.000, bereits in der EU angekommenen Flüchtlingen vorzunehmen, sagte Asselborn. Die Aufnahme der Menschen zur Entlastung der europäischen Hauptankunftsländer Italien und Griechenland lehnen trotz gültiger EU-Beschlüsse mehrere osteuropäische Regierungen ab. Ungarn und die Slowakei reichten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung ein.

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