Innenminister fordern Beschleunigung der Asylverfahren

Die Innenminister haben scharfe Kritik an der schleppenden Abschiebepraxis in Deutschland geäußert: Die Antworten von Behördenchef Weise auf das Tempo der Abschiebungen seien teilweise erschreckend gewesen.

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Den Innenministern der Länder gehen die geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht schnell genug. „Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zum Abschluss der Herbstkonferenz am Freitag in Koblenz. Deutliche Kritik übten die Ressortchefs an BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, der die Behörde seit September neben seinem Job als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, sagte Lewentz.

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, von Weise seien Antworten erwartet worden, was Deutschland in der Krise leisten könne. Sein Vortrag sei „weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend“ gewesen. Zurzeit würden 1600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne. Es sei zu befürchten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. Weise müsse noch seine Rolle finden.

Die Minister forderten, im BAMF müsse in zwei Schichten gearbeitet werden. Wenn Weise dies mit der Personalvertretung regele, könne dies zusätzlich Entlastung bringen, sagte Lewentz. Caffier führte an, auch in den Innenministerien und in den Kommunen werde am Wochenende gearbeitet, um Flüchtlinge unterzubringen. Es sei enttäuschend, wenn Kanzlerin Angela Merkel erwarte, „dass wir in der Lage sein müssen zu improvisieren, um die Situation zu meistern, aber man noch nicht mal Gespräche führen kann, ob man einen Zwei-Schicht-Betrieb im Bundesamt durchführen kann“. Jäger sagte, es sei Aufgabe des Bundes, für ein geordnetes und schnelles Verfahren zu sorgen.

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