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Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

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Bundeskanzler Helmut Kohl hat „dem Volk“ grundsätzlich misstraut: Er selbst sagte später, dass er bei der Einführung den Willen der Deutschen bewusst ignoriert habe und die Abschaffung der D-Mark wie ein „Diktator“ durchgesetzt hat.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin diese Tradition fortgesetzt. Sie hat sie jedoch um eine Facette erweitert, die sie vielleicht in der DDR gelernt und schließlich im Zeitalter der Massenkommunikation perfektioniert hat: Der Rechtsbruch wird, solange es geht, formal gültig beschlossen. Das begann bei der ersten Euro-Rettung, ging über die Sanktionen gegen Russland bis hin zur neuen Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die Euro-Rettung wurde für „alternativlos“ erklärt.

Auch im Fall der Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg wurde Eile vorgetäuscht, um zu verhindern, dass eine weitreichende Entscheidung reflektiert werden könnte. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde etwas mulmig bei dem Prozess, wie er in einem Interview am Tag nach der Abstimmung einräumte.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht „einer von uns“. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.

Im Fall der Russland-Sanktionen sind zwar formal keine Gesetze gebrochen worden. Doch hat die Bundesregierung hier auf Druck der USA die deutsche Wirtschaft mutwillig geschädigt.

Im Fall der Stationierung der amerikanischen Atomraketen hat sich Merkel über einen mehrheitlichen Beschluss des Deutschen Bundestags hinweggesetzt. Dieser hatte 2009 mit den Stimmen SPD, Linken, Grünen und FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Amerikaner zum Abzug zu bewegen. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich der Auftrag des Parlaments im Sand der Geschichte verliert.

Diese Fälle zeigen, dass sich das Parlament und die Regierung im Grunde selbst nicht achten. Die vielen Rechtsbrüche, die alle Kritiker der europäischen Rettungspolitik im Lauf der Jahre zermürbt haben, haben ihre Grundlage in zwei Verstößen gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes: Zum einen ist das sogenannte „freie Mandat“ faktisch abgeschafft worden. Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder Abgeordneter frei in der Ausübung seines Mandats ist. Um gesellschaftliche Strömungen zu kanalisieren, sollten Parteien gebildet werden, damit das Parlament nicht wie zu Weimarer Zeit zersplittert und damit am Ende handlungsunfähig wird. Doch die Idee, dass die Abgeordneten nur noch abnicken, was ihnen vorgegeben wird, widerspricht dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie. All jene, die eine andere Form wollen, eine plebiszitäre Demokratie – also eine mit Volksabstimmungen auf Bundesebene – bekommen zu hören, dass dies das Ende der Demokratie bedeuten würde. Tatsächlich gibt es viele ausgezeichnete Beispiele von Mitbestimmung, wo die Bürger mehr Weitsicht zeigen als ihre Regierungen: So lehnte die Mehrheit der Österreicher die Eröffnung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf in einer historischen Entscheidung im Jahr 1978 ab – lange vor Tschernobyl, Fukushima oder der Atomwende in Deutschland.

Die zweite Verletzung der staatlichen Integrität und damit der Souveränität Deutschlands rührt aus den niemals dem Volk zur Abstimmung vorgelegten Mitgliedschaften in EU und Nato: Es ist ja gar nichts gegen die Mitgliedschaft einzuwenden – doch warum fragt man die Bürger nicht? Eine überzeugende Kampagne für die EU könnte in Deutschland die Parteien zu zwingen, die Missstände in der EU selbst zu beheben und gleichzeitig dem Volk aufs Maul zu schauen, um zu verstehen, wo berechtigte Kritik und sinnvolle Verbesserung möglich ist.

Statt dessen wurde die EU als antidemokratisches Vehikel auch in anderen Staaten missbraucht: Als der griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou im November 2011 der EU anbot, im Zug der bevorstehenden harten Austeritätsmaßnahmen ein Referendum abzuhalten, verfielen Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicholas Sarkozy beim Gipfel in Nizza in Panik und verbaten Papandreou ein Referendum. Um wie vieles leichter wären die folgenden Jahre gewesen, wenn die Griechen rechtzeitig die Möglichkeit gehabt hätten, ja oder nein zu sagen. Stattdessen wurde das Land in eine mörderische Krise gejagt. Papandreou verschwand wenige Tage nach dem Vorschlag von der politischen Bühne.

Während die meisten Bürger diesen Zustand beklagen und den Parteien die Quittung in Form von immer niedrigeren Wahlbeteiligungen überreichen, sind die meisten Politiker in den EU-Staaten klammheimlich sehr froh über diesen Zustand: Sie haben mit der EU eine veritable Ausweitung ihres Geschäftsmodells erlebt.

In vielen Ländern haben die Bürger die EU zunächst und zu Recht für eine sehr gute Idee gehalten, ja, sie gerade als die Rettung der Demokratie willkommen geheißen: Immer wieder war zu hören, wie froh man sei, dass nun nicht mehr die korrupten Netzwerke und Seilschaften um die nationalen Regierungen das Sagen hätten, sondern eine wirklich „europäisch“ denkende, sachliche und unbestechliche Elite. Was alle diese EU-Fans nicht bedacht hatten: Die Seilschaften aus den Nationalstaaten haben die EU gekapert, um ihre eigenen, abgehalfterten Politiker aufs Abstellgleis zu schieben.

Die EU selbst ist nur ein Rädchen im großen Getriebe eines globalen politischen Systems, das sich immer stärker von dem Gedanken gelöst hat, dass politische Entscheidungen erst dann das Prädikat „demokratisch“ verdienen, wenn es ein Mindestmaß an nachvollziehbarer Verantwortlichkeit der politischen Mandatsträger gibt. Doch alle wichtigen Entscheidungen in der Welt werden heute in einem undurchschaubaren Geflecht von Gremien und Organisationen getroffen, die kaum jemand kennt und gegen die folgerichtig niemand etwas unternehmen kann: Dazu zählen im Besonderen die großen Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Zentralbanken, die G20, G-7 und viele um diese Flaggschiffe gruppierte Beiboote wie Think Tanks, Stiftungen und Parteiorganisationen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat diesen Missstand im Konkreten Fall der EZB trefflich angeprangert: „Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden.“

Gauweiler konnte sich mit seiner Haltung nicht durchsetzen, sondern wurde aus der eigenen Partei, der CSU, gemobbt.

Gauweilers Unbehagen rührt an einen Punkt, der ursächlich mit den revolutionären Umbrüchen tun: Die klassischen „Nationalstaaten“ durchlaufen einen dramatischen Zerfallsprozess. Bei Ländern, die von realen Kriegen unmittelbar betroffen sind, kann man das anhand der sich ständig verändernden Landkarten beobachten: Syrien, Libyen, der Irak, Afghanistan, die Ukraine. Bei Staaten, die von den Finanzkriegen betroffen sind, sind die Auswirkungen innenpolitischer Natur: Griechenland, das Mutterland der Demokratie, ist hier ein besonders prägnantes Beispiel. Weder die Griechen noch ihre Regierung sind in der Lage, über ihr Schicksal zu bestimmen. Das haben der IWF, die EZB und die Nato übernommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Staaten durch Cyber-Attacken zu Fall gebracht werden. Angela Merkel sagte bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament im Oktober 2015: „Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion. Denn die Bindung an unsere Werte und damit unsere Identität gingen verloren. Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen – ganz im Gegenteil.“

Damit wird unterstellt, dass die Anliegen der Menschen besser aufgehoben sind, wenn anderes als „nationalstaatliches Handeln“ über das Schicksal der Menschen bestimmt. Die Diskreditierung des Nationalstaats war in den vergangenen Jahren ein dynamischer Faktor im öffentlichen Diskurs, befeuert in Deutschland vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre schiere Existenz ausschließlich einem nationalstaatlichen Privileg verdanken. Doch jedem, der auf den Nationalstaat als gewachsene Ordnungsgröße hinzuweisen wagte, wurde sofort dumpfer Nationalismus unterstellt. In Deutschland klingt in diesem Zusammenhang stets die Assoziation an den Nationalsozialismus an, was nicht nur übel, sondern auch falsch ist: Das Lebensraum-Konzept des Dritten Reichs war auf Supranationalität ausgelegt, die mit militärischer Unterwerfung erzwungen werden sollte.

Die Rechtlosigkeit, die die Schwächung der Nationalstaaten zur Folge hatte, wurde für alle Europäer im Zuge der Flüchtlingskrise sichtbar: Die Grenzen wurden nicht mehr geschützt, eine Personenkontrolle konnte nicht mehr durchgeführt werden. Die Folge dieser Ideologie könnte sich noch bitter rächen. Als im Zuge der Krise im Oktober tausende Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich wanderten, beklagte der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, dass die Republik Österreich die Landesgrenzen nicht mehr schütze, das Bundesland aber die Folgen zu tragen habe. Die Folge dieser Entwicklung könnte zu einer neuen Kleinstaaterei führen, weil sogar die alten Nationalstaaten nicht mehr als Autorität anerkannt werden.

Gerade der Blick in den Nahen Osten zeigt, wie absurd es ist, die Nationalstaaten durch Willkür zu zerstören: So versuchten die Amerikaner, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, um Syrien neu zu erfinden. Die Folge, wie in Libyen, war ein mörderischer Bürgerkrieg, der zwischen Milizen, Terror-Banden, Sekten und von fremden Mächten entsandten Söldnern ausgefochten wird. Afghanistan ist nach Jahrzehnten der Missachtung der nationalstaatlichen Integrität – zuerst durch die Sowjetunion, dann durch die Nato – zu einem unbewohnbaren Land geworden. Wir werden uns mit diesem Zusammenhang später noch bei einem kleinen Exkurs über die Flüchtlinge beschäftigen.

Das Schicksal des Einzelnen ist nämlich vor allem dann gefährdet, wenn Staaten die zwei Grundaufgaben nicht mehr wahrnehmen können, für die man sie erfunden hat. Der Gesellschaftsvertrag, der zwischen den Bürgern und einer Regierung geschlossen wurde, ist zweiseitig: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür garantiert der Staat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Eigentum und stellt, im modernen Staat, über bestimmte Mechanismen eine Art der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der Solidarität her. Die Begriffe der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind von den Vereinten Nationen genau definiert. Innerhalb dieses ganz leicht verständlichen Korridors ist es möglich, ein Staatswesen so zu führen, dass Wohlstand, Freiheit und Demokratie möglich sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Dieser Text ist ein aktualisierter Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Maier zeigt in dem Buch, dass die Welt sich in einem permanenten Kriegszustand befindet. Die politischen Eliten haben dazu maßgeblich beigetragen: Sie haben nur ihre eigenen Interessen im Blick und erkennen nicht, dass andere mit den Mitteln der modernen Technologie beinhart ihre Ziele durchzusetzen wissen. Für Deutschland und Europa ist die Situation brandgefährlich – doch es gäbe radikale Lösungen gerade für den alten Kontinent.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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