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Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

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Bundeskanzler Helmut Kohl hat „dem Volk“ grundsätzlich misstraut: Er selbst sagte später, dass er bei der Einführung den Willen der Deutschen bewusst ignoriert habe und die Abschaffung der D-Mark wie ein „Diktator“ durchgesetzt hat.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin diese Tradition fortgesetzt. Sie hat sie jedoch um eine Facette erweitert, die sie vielleicht in der DDR gelernt und schließlich im Zeitalter der Massenkommunikation perfektioniert hat: Der Rechtsbruch wird, solange es geht, formal gültig beschlossen. Das begann bei der ersten Euro-Rettung, ging über die Sanktionen gegen Russland bis hin zur neuen Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die Euro-Rettung wurde für „alternativlos“ erklärt.

Auch im Fall der Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg wurde Eile vorgetäuscht, um zu verhindern, dass eine weitreichende Entscheidung reflektiert werden könnte. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde etwas mulmig bei dem Prozess, wie er in einem Interview am Tag nach der Abstimmung einräumte.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht „einer von uns“. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.

Im Fall der Russland-Sanktionen sind zwar formal keine Gesetze gebrochen worden. Doch hat die Bundesregierung hier auf Druck der USA die deutsche Wirtschaft mutwillig geschädigt.

Im Fall der Stationierung der amerikanischen Atomraketen hat sich Merkel über einen mehrheitlichen Beschluss des Deutschen Bundestags hinweggesetzt. Dieser hatte 2009 mit den Stimmen SPD, Linken, Grünen und FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Amerikaner zum Abzug zu bewegen. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich der Auftrag des Parlaments im Sand der Geschichte verliert.

Diese Fälle zeigen, dass sich das Parlament und die Regierung im Grunde selbst nicht achten. Die vielen Rechtsbrüche, die alle Kritiker der europäischen Rettungspolitik im Lauf der Jahre zermürbt haben, haben ihre Grundlage in zwei Verstößen gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes: Zum einen ist das sogenannte „freie Mandat“ faktisch abgeschafft worden. Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder Abgeordneter frei in der Ausübung seines Mandats ist. Um gesellschaftliche Strömungen zu kanalisieren, sollten Parteien gebildet werden, damit das Parlament nicht wie zu Weimarer Zeit zersplittert und damit am Ende handlungsunfähig wird. Doch die Idee, dass die Abgeordneten nur noch abnicken, was ihnen vorgegeben wird, widerspricht dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie. All jene, die eine andere Form wollen, eine plebiszitäre Demokratie – also eine mit Volksabstimmungen auf Bundesebene – bekommen zu hören, dass dies das Ende der Demokratie bedeuten würde. Tatsächlich gibt es viele ausgezeichnete Beispiele von Mitbestimmung, wo die Bürger mehr Weitsicht zeigen als ihre Regierungen: So lehnte die Mehrheit der Österreicher die Eröffnung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf in einer historischen Entscheidung im Jahr 1978 ab – lange vor Tschernobyl, Fukushima oder der Atomwende in Deutschland.

Die zweite Verletzung der staatlichen Integrität und damit der Souveränität Deutschlands rührt aus den niemals dem Volk zur Abstimmung vorgelegten Mitgliedschaften in EU und Nato: Es ist ja gar nichts gegen die Mitgliedschaft einzuwenden – doch warum fragt man die Bürger nicht? Eine überzeugende Kampagne für die EU könnte in Deutschland die Parteien zu zwingen, die Missstände in der EU selbst zu beheben und gleichzeitig dem Volk aufs Maul zu schauen, um zu verstehen, wo berechtigte Kritik und sinnvolle Verbesserung möglich ist.

Statt dessen wurde die EU als antidemokratisches Vehikel auch in anderen Staaten missbraucht: Als der griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou im November 2011 der EU anbot, im Zug der bevorstehenden harten Austeritätsmaßnahmen ein Referendum abzuhalten, verfielen Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicholas Sarkozy beim Gipfel in Nizza in Panik und verbaten Papandreou ein Referendum. Um wie vieles leichter wären die folgenden Jahre gewesen, wenn die Griechen rechtzeitig die Möglichkeit gehabt hätten, ja oder nein zu sagen. Stattdessen wurde das Land in eine mörderische Krise gejagt. Papandreou verschwand wenige Tage nach dem Vorschlag von der politischen Bühne.

Während die meisten Bürger diesen Zustand beklagen und den Parteien die Quittung in Form von immer niedrigeren Wahlbeteiligungen überreichen, sind die meisten Politiker in den EU-Staaten klammheimlich sehr froh über diesen Zustand: Sie haben mit der EU eine veritable Ausweitung ihres Geschäftsmodells erlebt.

In vielen Ländern haben die Bürger die EU zunächst und zu Recht für eine sehr gute Idee gehalten, ja, sie gerade als die Rettung der Demokratie willkommen geheißen: Immer wieder war zu hören, wie froh man sei, dass nun nicht mehr die korrupten Netzwerke und Seilschaften um die nationalen Regierungen das Sagen hätten, sondern eine wirklich „europäisch“ denkende, sachliche und unbestechliche Elite. Was alle diese EU-Fans nicht bedacht hatten: Die Seilschaften aus den Nationalstaaten haben die EU gekapert, um ihre eigenen, abgehalfterten Politiker aufs Abstellgleis zu schieben.

Die EU selbst ist nur ein Rädchen im großen Getriebe eines globalen politischen Systems, das sich immer stärker von dem Gedanken gelöst hat, dass politische Entscheidungen erst dann das Prädikat „demokratisch“ verdienen, wenn es ein Mindestmaß an nachvollziehbarer Verantwortlichkeit der politischen Mandatsträger gibt. Doch alle wichtigen Entscheidungen in der Welt werden heute in einem undurchschaubaren Geflecht von Gremien und Organisationen getroffen, die kaum jemand kennt und gegen die folgerichtig niemand etwas unternehmen kann: Dazu zählen im Besonderen die großen Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Zentralbanken, die G20, G-7 und viele um diese Flaggschiffe gruppierte Beiboote wie Think Tanks, Stiftungen und Parteiorganisationen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat diesen Missstand im Konkreten Fall der EZB trefflich angeprangert: „Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden.“

Gauweiler konnte sich mit seiner Haltung nicht durchsetzen, sondern wurde aus der eigenen Partei, der CSU, gemobbt.

Gauweilers Unbehagen rührt an einen Punkt, der ursächlich mit den revolutionären Umbrüchen tun: Die klassischen „Nationalstaaten“ durchlaufen einen dramatischen Zerfallsprozess. Bei Ländern, die von realen Kriegen unmittelbar betroffen sind, kann man das anhand der sich ständig verändernden Landkarten beobachten: Syrien, Libyen, der Irak, Afghanistan, die Ukraine. Bei Staaten, die von den Finanzkriegen betroffen sind, sind die Auswirkungen innenpolitischer Natur: Griechenland, das Mutterland der Demokratie, ist hier ein besonders prägnantes Beispiel. Weder die Griechen noch ihre Regierung sind in der Lage, über ihr Schicksal zu bestimmen. Das haben der IWF, die EZB und die Nato übernommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Staaten durch Cyber-Attacken zu Fall gebracht werden. Angela Merkel sagte bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament im Oktober 2015: „Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion. Denn die Bindung an unsere Werte und damit unsere Identität gingen verloren. Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen – ganz im Gegenteil.“

Damit wird unterstellt, dass die Anliegen der Menschen besser aufgehoben sind, wenn anderes als „nationalstaatliches Handeln“ über das Schicksal der Menschen bestimmt. Die Diskreditierung des Nationalstaats war in den vergangenen Jahren ein dynamischer Faktor im öffentlichen Diskurs, befeuert in Deutschland vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre schiere Existenz ausschließlich einem nationalstaatlichen Privileg verdanken. Doch jedem, der auf den Nationalstaat als gewachsene Ordnungsgröße hinzuweisen wagte, wurde sofort dumpfer Nationalismus unterstellt. In Deutschland klingt in diesem Zusammenhang stets die Assoziation an den Nationalsozialismus an, was nicht nur übel, sondern auch falsch ist: Das Lebensraum-Konzept des Dritten Reichs war auf Supranationalität ausgelegt, die mit militärischer Unterwerfung erzwungen werden sollte.

Die Rechtlosigkeit, die die Schwächung der Nationalstaaten zur Folge hatte, wurde für alle Europäer im Zuge der Flüchtlingskrise sichtbar: Die Grenzen wurden nicht mehr geschützt, eine Personenkontrolle konnte nicht mehr durchgeführt werden. Die Folge dieser Ideologie könnte sich noch bitter rächen. Als im Zuge der Krise im Oktober tausende Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich wanderten, beklagte der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, dass die Republik Österreich die Landesgrenzen nicht mehr schütze, das Bundesland aber die Folgen zu tragen habe. Die Folge dieser Entwicklung könnte zu einer neuen Kleinstaaterei führen, weil sogar die alten Nationalstaaten nicht mehr als Autorität anerkannt werden.

Gerade der Blick in den Nahen Osten zeigt, wie absurd es ist, die Nationalstaaten durch Willkür zu zerstören: So versuchten die Amerikaner, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, um Syrien neu zu erfinden. Die Folge, wie in Libyen, war ein mörderischer Bürgerkrieg, der zwischen Milizen, Terror-Banden, Sekten und von fremden Mächten entsandten Söldnern ausgefochten wird. Afghanistan ist nach Jahrzehnten der Missachtung der nationalstaatlichen Integrität – zuerst durch die Sowjetunion, dann durch die Nato – zu einem unbewohnbaren Land geworden. Wir werden uns mit diesem Zusammenhang später noch bei einem kleinen Exkurs über die Flüchtlinge beschäftigen.

Das Schicksal des Einzelnen ist nämlich vor allem dann gefährdet, wenn Staaten die zwei Grundaufgaben nicht mehr wahrnehmen können, für die man sie erfunden hat. Der Gesellschaftsvertrag, der zwischen den Bürgern und einer Regierung geschlossen wurde, ist zweiseitig: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür garantiert der Staat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Eigentum und stellt, im modernen Staat, über bestimmte Mechanismen eine Art der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der Solidarität her. Die Begriffe der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind von den Vereinten Nationen genau definiert. Innerhalb dieses ganz leicht verständlichen Korridors ist es möglich, ein Staatswesen so zu führen, dass Wohlstand, Freiheit und Demokratie möglich sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Dieser Text ist ein aktualisierter Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Maier zeigt in dem Buch, dass die Welt sich in einem permanenten Kriegszustand befindet. Die politischen Eliten haben dazu maßgeblich beigetragen: Sie haben nur ihre eigenen Interessen im Blick und erkennen nicht, dass andere mit den Mitteln der modernen Technologie beinhart ihre Ziele durchzusetzen wissen. Für Deutschland und Europa ist die Situation brandgefährlich – doch es gäbe radikale Lösungen gerade für den alten Kontinent.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. Die Zahl der Berufspendler steigt zunehmend an. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren. Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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