Kommission: Bund soll Telekom- und Post-Aktien verkaufen

Die Aktien der Telekom und der Deutschen Post im Besitz des Bundes müssen veräußert werden, fordert das Beratergremium. Es bestehe ein Interessenskonflikt, der bei der neuerlichen Portoerhöhung wieder deutlich wurde.

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Die Monopolkommission hat den Bund zum Verkauf seiner Anteile an Deutscher Telekom und Deutscher Post aufgefordert. Dann werde endlich die „unselige Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner“ und damit der Interessenskonflikt beendet, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, am Montag in Bonn. „Die Politik bevorzugt immer stärker Staatsunternehmen gegenüber der Konkurrenz.“ Besonders deutlich sei das an der jüngsten Post-Entscheidung für erhöhte Briefporti zum Jahreswechsel geworden.

Die Bundesnetzagentur hatte vergangene Woche die Preissteigerung für einen Standardbrief auf 70 Cent von derzeit 62 Cent genehmigt. Die Post könne so die nötige Rendite einfahren, um sich gegen die zunehmende digitale Konkurrenz zu behaupten, und auch künftig eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, hatte Behördenpräsident Jochen Homann die Entscheidung begründet.

Nach Ansicht von Zimmer hätte dem Erhöhungsantrag so nicht unbedingt stattgegeben werden müssen. Vieles spreche dafür, dass die Märkte eben nicht vergleichbar seien, sagte Zimmer. Er fordert stattdessen eine strengere Regulierung für die Post, die viel laxer sei als für die Telekom, und die Vormachtstellung des Konzerns zementiere. So sollten Privilegien wie die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen zeitnah entfallen

 

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