Bundesregierung hilft VW: Abgas-Skandal in Deutschland beendet

Die Bundesregierung und der VW-Konzern haben sich überraschend darauf verständigt, die CO2-Affäre still und leise zu beerdigen. Solche Privilegien genießt kein normales Unternehmen in Deutschland. Doch auch für VW ist die Einigung schlecht: Sie verhindert die längst fälligen technologischen Innovationen.

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Unter dem Titel «CO2-Manipulation bei VW löst sich in Luft auf» berichtet die FAZ, dass die Affäre für den Konzern in Deutschland ohne Folgen bleiben werde. Die Falschangaben bei CO2-Werten in Abgasen von VW-Autos sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für den Konzern ein deutlich kleineres Problem als angenommen. Auf Kunden hätten die Unregelmäßigkeiten keine Auswirkungen, habe eine gemeinsame Überprüfung von Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesverkehrsministerium und VW ergeben.

Das Unternehmen teilte am Mittwoch in Wolfsburg mit, nach umfassenden internen Prüfungen und Messkontrollen sei «nun klar, dass fast alle diese Modellvarianten doch den ursprünglich festgestellten CO2-Werten entsprechen». Technische Maßnahmen an den betroffenen Fahrzeugen seien nicht notwendig, teilte VW weiter mit. Auch die Verbrauchswerte der Fahrzeuge würden sich nicht ändern. Die finanzielle Belastung von zwei Milliarden Euro, mit der VW aufgrund der CO2-Affäre kalkuliert hatte, bestätige sich nun auch nicht.

Am 3. November hatte der Konzern von den Unregelmäßigkeiten berichtet, von denen 800.000 Autos des Konzerns betroffen sein könnten. Tatsächlich sind laut FAZ nach abermaliger Prüfung weniger als 40.000 Autos betroffen. In der vergangenen Woche hatte ein VW-Sprecher bereits gesagt, die Zahl der verdächtigen Autos schrumpfe. Aus Kundensicht stand vor allem die mögliche Gefahr im Raum, dass Steuernachforderungen auf sie zukommen könnten.

Die Abweichungen sind dem Bericht zufolge zudem minimal: Bei einigen Autos nur 0,1 Gramm, in anderen Fällen bis zu 4 Gramm CO2 je Kilometer. Diese Werte liegen innerhalb von zulässigen Toleranzen. Die VW-Aktie legte zwischenzeitlich um knapp fünf Prozent zu.

Tatsächlich ist diese überraschende Beendigung des Skandals nur vorübergehend eine gute Nachricht für VW. Sie passt in das Schema der engen Verzahnung von Politik und Autoindustrie in Deutschland, wie Michael Bernegger am Beispiel VW illustriert: «Seit Jahrzehnten stehen sich Volkswagen und Bundesregierung sehr nahe. Bis Ende der 1980er-Jahre war der Bund selber ein großer Teilhaber an VW. Unter dem Auto-Kanzler Schröder ließ sich dieser vom Personal-Direktor eine Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialgesetzgebung auf die Bedürfnisse von Volkswagen und der Autoindustrie zuschneidern. Wiederholt setzten er und seine Nachfolgerin sowie die zuständigen Minister sich persönlich ein, um unliebsame Verschärfungen der Emissionswerte in Deutschland und in Brüssel zu verhindern.«

Der Fall zeigt, wie schädlich es ist, wenn einzelne Unternehmen im Staatsbesitz machen können, was sie wollen. Zwar wird die Einigung VW kurzfristig Luft verschaffen. Doch mittelfristig wird VW einen hohen Preis dafür bezahlen, dass sich der Konzern jeder Innovation verschließen konnte, weil man stets über die Regierung und den der Regierung gefügigen Regulator durchsetzen konnte, dass alles bleibt wie es ist. Damit verpasst VW die technologische Revolution, die sich überall in der Auto-Industrie bereits zeigt – ob bei der Frage des Selbstfahrers, der E-Mobilität, Car-Sharing oder der Daten-Integration. VW kann, so hat es den Anschein, außerhalb des Marktes agieren. Das ist ein gefährlicher Weg: Denn wenn sich die Marktbedürfnisse so grundlegend ändern wie beim Automobil gerade aktuell, dann kann sich VW sehr schnell als Dinosaurier abseits des Marktes wiederfinden.

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