Regierung plant steuerliche Vergünstigungen bei Neubau

In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen erhoffte sich die Bauministerkonferenz in Dresden neue Vorschläge. Aber nicht nur die dauerhaft Bleibenden brauchen neuen Wohnraum, sondern auch die Bevölkerung. Daher müssten die alten Regelungen in Sachen Energieeinsparung und Investitionen erneut überdacht werden.

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Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Bauminister von Bund und Ländern ein Umdenken in der Baupolitik angemahnt. Wohnraum müsse schnell und kostengünstig bereitgestellt werden, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Dresden. Bestehende Standards müssten deshalb auf den Prüfstand.

Eine im Vorfeld geforderte Aussetzung der nächsten Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) für den Wohnungsbau wird es vorerst nicht geben. Man sei sich aber einig, dass eine Neukonzeption von EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nötig seien. „Wir sehen an dieser Stelle wirklich Handlungsbedarf“, sagte Ulbig. „Stückwerk“ solle es aber nicht gegen. Deshalb werde eine Fachgruppe von Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten und einer Sonderkonferenz der Bauminister Mitte nächsten Jahres vorlegen.

Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek (SPD) unterstrich, dass der Beschluss ohne Gegenstimmen gefallen sei, was schon an sich einen Erfolg darstelle. Es gehe darum, Position zu beziehen zwischen Klimaschutz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, um günstigen Wohnraum zu schaffen. „Das ist kein Abgesang auf den Klimaschutz, sondern das ist ein Abgesang auf einseitige technologische Festlegungen.“

Um den privaten Wohnungsbau zu fördern, sprach sich die Konferenz für die Schaffung von Anreizen wie steuerliche Vergünstigungen aus. Der Bund wurde von den Ländern aufgefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich zusätzliche 500 Millionen Euro zu erhöhen und die Wohnraumförderung im Wege der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen auch über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Es gehe nicht nur darum, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sagte Ulbig. Alle Bürger in Deutschland würden davon profitieren, „insbesondere junge Familien und andere Personengruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“.

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) werden pro Jahr in Deutschland rund 350.000 neue Wohnungen benötigt. Um sie bereitzustellen, sei man auch auf private Investoren angewiesen. Sie sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deshalb im Gespräch, „steuerliche Anreize für Privatinvestitionen in den Wohnungsbau wieder neu aufleben zu lassen“, sagte Hendricks. Steuerliche Vergünstigungen könnten dann beispielsweise für besonders förderungswürdigen Bereiche gewährt werden, so dass auch Länder und Kommunen, die von den geringeren Steuereinnahmen betroffen wären, mit der Ausweisung dieser Gebiete einen Gestaltungsspielraum hätten.

Hendriks sprach sich für die Schaffung sogenannter „urbaner Gebiete“ in den Bebauungsplänen der Ballungsräume aus. In diesen solle die strenge Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufgeweicht werden, so dass mehr Bauland für Wohnungen ausgewiesen und Gewerbliches besser zentriert werden könnte.

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