Regierung: Konfuse Vorschläge in der Flüchtlingspolitik

CDU und SPD habe konfuse Botschaften für die Flüchtlingspolitik ausgesandt: Man lehnt Obergrenzen ab, fordert jedoch Kontingente. Die Zuwanderung soll laufen wie bisher - nur viel langsamer. Das einzig erkennbare Prinzip scheint der Opportunismus im Hinblick auf die sich ändernde öffentliche Meinung zu sein. Die wirklich brisanten Probleme werden nicht ansatzweise diskutiert.

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Die Regierungsparteien liefern in der Flüchtlingspolitik konfuse Vorschläge: Man hat den Eindruck, als sei ihnen vom Opportunismus die Sicht vernagelt. Denn waren noch wenigen Wochen die Menschlichkeit und das freundliche Gesicht Deutschlands die obersten Handlungsparameter, lavieren SPD und CDU nun zwischen vermeintlicher Weltoffenheit und einem verkappte law-and-order-Gehabe.

Beide Parteien präsentieren sich Janusköpfig und daher im Grund handlungsunfähig: Sie klammern sich an Vokabeln und lehnen mit viel Pathos „Obergrenzen“ ab

Doch tatsächlich wollen CDU und SPD Obergrenzen – nur darf es eben nicht so heißen. Das war schon bei der Grenzdiskussion in Österreich zu sehen: Da durfte auf einmal das Wort Zaun nicht mehr in den Mund genommen werden. Also sprach man von Grenzbefestigungen und baute einen Zaun.

So ähnlich es es jetzt mit der Obergrenze: Auf ihrem Parteitag in Berlin machten sich die Sozialdemokraten am Donnerstag für Aufnahmekontingente für Flüchtlinge in Europa stark. In letzter Minute schwächte die Mehrheit der Delegierten zugleich eine Formulierung ab, mit der die Parteiführung ein Signal senden wollte, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. In einem Leitantrag der CDU-Spitze für ihren Parteitag Anfang kommender Woche taucht die insbesondere von der CSU erhobene Forderung nach einer Obergrenze nicht auf. Gleichwohl soll aber der Flüchtlingszuzug begrenzt werden. Was der Unterschied ist, erschließt sich nicht.

Vorteil einer „geordneten Zuwanderung über Kontingente“ sei, dass Deutschland wisse, wer komme und die Integration der Menschen besser vorbereiten könne, heißt es im SPD-Beschluss. Antragstellung, Identitätsfeststellung und Registrierung fänden vor der Einreise nach Europa statt. Die SPD will das Grundrecht auf Asyl allerdings auf keinen Fall einschränken, wie mehrere Redner unterstrichen. Dadurch werde es auch weiter Menschen geben, die auf anderen Wegen versuchten, sich nach Deutschland zu retten, heißt es im SPD-Beschluss. Kontingente seien daher keine Obergrenzen.

Die Parteiführung hatte sich für einen Passus stark gemacht, wonach auch „über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ diskutiert werden müsse. Die SPD räumt aber ein, dass über die „Verringerung der Geschwindigkeit“ debattiert werden müsse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von „Klarheit und Realismus“ in der Debatte. Integration könne nicht angemessen gelingen, wenn im nächsten und übernächsten Jahr wieder eine Million Menschen nach Deutschland kämen. Die Geschwindigkeit des Zuzugs müsse daher abnehmen. Obergrenzen seien hingegen „Quatsch„, weil sie Menschen nicht davon abhielten, nach Deutschland zu kommen. Wolle man dies verhindern, müssten Zäune errichtet oder Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett Menschen an der Grenze abweisen. Wenn man bedenkt, wie entschieden die Österreicher die Idee eines Zauns zum Skandal erklärt hatten, nur um ihn später zu errichten, kann man davon ausgehen, dass bald Bajonette an den deutschen Grenzen zu sehen sein werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, Integration könne nur gelingen, „wenn die Flüchtlinge auch nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Ich glaube, dass wir langsam an unsere Grenzen stoßen.“

Die CDU-Spitze fordert in ihrem Leitantrag klarer als die SPD eine Begrenzung des Zuzugs. Nationale Sonderwege lehnt sie aber ab und setzt ebenfalls vor allem auf Schritte in Europa und an den EU-Außengrenzen. Nationale Maßnahmen seien immer nur Scheinlösungen, sagte Generalsekretär Peter Tauber.

Der Leitantrag leist sich daher wie eine Wunschliste, die jeder unterschreiben kann, die aber rein theoretischer Natur ist: Die EU-Außengrenzen sollen effektiv geschützt werden, etwa durch den Ausbau von Frontex zu einer europäischen Küstenwache. „Nur wenn das gelingt, wird das Funktionieren des Schengen-Raums dauerhaft aufrechterhalten werden können“, heißt es. Es wird ein gemeinsames EU-Asylrecht und der Ausbau der EU-Asylbehörde EASO gefordert. Entwicklungshilfe soll daran gebunden werden, ob Regierungen die Rücknahme illegaler Migranten erlauben. Staaten, Bundesländer, aber auch die Wirtschaft sollen Patenschaften für Flüchtlingslager in Nahost übernehmen. Bei dem geplanten Abkommen mit der Türkei soll darauf geachtet werden, dass Visumserleichterungen deutschen Sicherheitsinteressen entsprechen. Die Zahl der Abschiebungen soll wesentlich gesteigert werden, „damit künftige Asylbewerber aus diesen Ländern entmutigt“ werden. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen soll nicht auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden. Die Länder sollen „soziale Anreize“ für Flüchtlinge abbauen. Der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden – aber nur für „subsidiär“ Schutzberechtigte.

All diese Vorschläge dienen nur dazu, eine klare Position zu vermeiden. Denn die eigentlich brisanten Themen sprechen diese Parteien nicht an, obwohl sie in der Regierungsverantwortung sind: Wieviele Milliarden bekommt Erdogan von den deutschen Steuerzahlern? Wie wird die Verwendung dieses Geldes überwacht? Wie wird sichergestellt, dass sich die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei verbessern? Warum kann Deutschland nicht in Vorleistung gehen, was die fehlende Finanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm betrifft? Diese Organisationen brauchen einen Bruchteil dessen, was für die Banken-Rettung binnen weniger Stunden alternativlos beschlossen worden war.

Wer achtet auf die Zustände in den Hotspots an den EU-Außengrenzen? Teilweise tauchen schockierende Berichte über die Menschrechtslage in diesen Hotspots auf. KAnn es uns egal sei, wie es den Flüchtlingen geht – solang das Unrecht außerhalb Deutschlands stattfindet?

Was macht man mit den überforderten deutschen Behörden – in den Sozialämtern, bei der Polizei, im Sicherheitsapparat? Wie lange gedenkt man, die Freiwilligen noch auszunützen, weil der Staat nicht schafft, was zu schaffen er den Freiwilligen auferlegt hat?

Auf all dieses Fragen geben die Regierungsparteien den Bürgern keine Antwort. Ihr Ziel ist es, die Koalition zusammenzuhalten. Es ist das Wesen der Politik im Zeitalter der Postmoderne, dass Parteien keine Sachpolitik mehr betreiben. Sie sind fürs Marketing zuständig und für den schönen Schein, mit dem die Illusion einer längst morsch gewordenen Demokratie aufrechterhalten werden soll.

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