Kleiner Aufstand in der CDU: Rebellen erwirken Änderung bei Flüchtlings-Papier

In der CDU wagen offenbar einige besonders Mutige, Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zu widersprechen: Ein bereits fertiges Positionspapier soll nun einen Hinweis auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands erhalten. Die Änderung ist eher kosmetischer Natur.

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Der Leitantrag der CDU-Führung zur Flüchtlingspolitik wird nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff einen Verweis auf die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands enthalten. Er habe sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber telefoniert, sagte Haseloff vor den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Karlsruhe am Sonntagnachmittag. Details der Änderung nannte er nicht. „Es gibt immer eine Grenze für die Integration“, betonte der CDU-Politiker aber mit Blick auf Schulen und Sprachkurse. Dies werde sich in dem Antrag widerspiegeln. Der am Donnerstag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CDU-Spitze vorgelegte Entwurf des Leitantrages sei „erst einmal Diskussionsgrundlage. Da ist in den letzten 48 Stunden sehr daran gearbeitet worden“, betonte Haseloff.

Die von ihm geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte aber weiter nicht in dem Leitantrag stehen. Merkel lehnte die Festsetzung einer nationalen Obergrenze am Wochenende erneut ab. Der CDU-Bundesparteitag diskutiert und entscheidet am Montag über die Flüchtlingspolitik.

Es ist erstaunlich, dass diese Auseinandersetzung überhaupt stattfindet. Denn in der CDU führt Angela Merkel ein eisernes Regime, in dem Kritik kaum noch möglich ist. Das musste zuletzt Innenminister de Maizière erfahren, der wegen abweichender Meinung in der Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin kurzerhand entmachtet wurde. An seiner Stelle bestimmt nur Kanzleramtsminister Altmaier die Grundlinien.

Daher beeilen sich die Kritik auch, sofort nur das Beste über Merkel zu sagen, um nicht selbst in Schusslinie zu geraten: Die Kanzlerin werde gestärkt aus dem Treffen hervorgehen, sagte Haseloff. „Deutschland und Europa sind ohne Angela Merkel gar nicht vorstellbar“, sagte er.

Tatsächlich brodelt es in der CDU seit Monaten gewaltig. Zahlreiche Gruppen haben offen ausgesprochen, dass sie die Flüchtlingspolitik Merkels nicht mittragen, zuletzt ein Parlamentarierkreis. Doch die Angeordneten haben sich selbst in eine ausweglose Lage manövriert. Viele sind Berufspolitiker, die wegen ihrer jahrelangen Abwesenheit aus dem normalen Arbeitsleben auf Jobs in der Partei oder dem von der Partei beherrschten Staatsdienst angewiesen sind.

Mit dieser Haltung haben sie das im Grundgesetz verankerte Prinzip des freien Mandats ausgehöhlt. Die Parteispitze ihrerseits achtet akribisch darauf, Abweichler kaltzustellen. Dies musste zuletzt der ESM-Kritiker Klaus-Peter Willsch zur Kenntnis nehmen, der trotz seiner herausragenden Sachverstands aus dem Haushaltsausschuss geworfen wurde. Willsch hat die Hintergründe in seinem äußerst lesenswerten aktuellen Buch erstaunlich offen dargelegt.

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