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CDU wagt keinen Widerspruch: Tosender Applaus für Merkel

Die CDU hat jeden Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aufgegeben. Das ist nicht erstaunlich: Abweichler haben in der Partei Merkels mit schweren Nachteilen zu rechnen, wie das Bespiel eines aufrechten Abgeordneten zeigt.

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Im Streit um die Flüchtlingspolitik haben die Delegierten beim CDU-Parteitag ihre Vorsitzende Angela Merkel mit rauschendem Beifall begrüßt. Die etwa 1000 CDU-Mitglieder erhoben sich und applaudierten, als die Kanzlerin den Parteitag eröffnete. Die CDU-Führung hatte ihren Streit um den Willkommenskurs Merkels am Sonntagabend mit einem Kompromiss entschärft. Am Vormittag wollte Merkel ihre Position in der Flüchtlingspolitik begründen.

Die CDU-Spitze hatte in den Leitantrag zum Flüchtlingsthema den Passus geschrieben, man sei entschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Die von der CSU und Teilen der CDU geforderte nationale Obergrenze steht wie von Merkel verlangt nicht in dem Antrag. Dennoch dürfte es bei der Aussprache eine kontroverse Debatte geben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder attackierte am Rande des Kongresses den Koalitionspartner SPD. „Sie wollten es ja besser machen als wir – dieser zerstrittene Unions-Haufen – und jetzt suchen sie einen neuen Kanzlerkandidaten.“ Die Sozialdemokraten hatten ihren möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel am Freitag bei dessen Wiederwahl zum Vorsitzenden mit 74,3 Prozent abgestraft.

Kauder betonte die Geschlossenheit der CDU: „Wir sind geeint und die SPD ist zerstrittener – schlimmer als je zuvor.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, sagte: „Wir sind geschlossen und wir werden ein richtiges Signal von diesem Parteitag senden.“ Die JU hatte einen eigenen Antrag für eine Obergrenze zurückgezogen.

Die Angst der Parteimitglieder vor den Folgen einer abweichenden Meinung ist nur zu begründet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Klaus-Peter Willsch, beschreibt in seinem Buch, wie er in einem regelrechten Mobbing-System eiskalt entmachtet wurde und die Partei dazu noch zu feige war, es ihm ins Gesicht zu sagen:

Dann erhielt ich einen Anruf meines Landesgruppenchefs, der mir von erheblichen Widerständen gegen meine erneute Entsendung in den Haushaltsausschuss berichtete. Michael Meister empfahl mir, mich der Unterstützung des Landesparteivorsitzenden zu versichern. Wenn sich Bouffier als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender für mich aussprechen würde, könnte man sich dem nicht widersetzen. Also: Termin mit Bouffier. Wir trafen uns in der Hessischen Landesvertretung in Berlin und erörterten meine Personalie. Bouffier und ich kennen uns seit den gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union. Als ich JU-Kreisvorsitzender im Rheingau-Taunus war, hieß der Landesvorsitzende Volker Bouffier. Zum inneren Klüngelkreis der »Tankstelle« gehörte ich zwar nie, aber unser Verhältnis war zumindest einigermaßen unbelastet.

Bouffier war Mitglied der Verhandlungskommission zur Vorbereitung der Großen Koalition auf Bundesebene und zugleich als Landesvorsitzender mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Wiesbaden beschäftigt. Bouffier schilderte mir das damals alles so weitschweifig, dass es mir fast wie Frevel vorkam, ein paar Minuten seiner kostbaren Zeit für mein schnödes Anliegen einzufordern. Ich stellte ihm also möglichst knapp und präzise die Situation dar. Nie hatte ich versucht, im Haushaltsausschuss Beschlüsse zu sabotieren. Der Haushaltsausschuss bestand in der vergangenen Legislaturperiode aus 41 Mitgliedern. Davon waren 16 aus den Reihen der CDU/CSU, zehn von der SPD, sechs von der FDP, fünf Linke und vier Grüne. Die Mehrheit war mit 22 zu 19 knapp. Wenn zwei Koalitionsabgeordnete nicht mitspielten und die Opposition geschlossen mit Nein stimmte, hätte es zumindest im Ausschuss für die Koalition keine Mehrheit gegeben. Um nicht gegen meine Überzeugung oder gegen meine AG-Kameraden abstimmen zu müssen, suchte ich bei Abstimmungen immer einen Stellvertreter, der für mich die Hand hob.

Wenn ich als Obmann einmal unseren Sprecher vertreten musste, trug ich im Ausschuss den vorbereiteten Sprechzettel für die Arbeitsgruppe vor; erst in der allgemeinen Runde äußerte ich meine persönliche Kritik. An meiner eigentlichen Tätigkeit als Berichterstatter für den Haushalt des Verteidigungsministeriums gab es überhaupt keine Kritik. Meine Pflichten als Obmann hatte ich immer erfüllt, nie waren wir im Ausschuss ohne Mehrheit. Ich kämpfte immer mit offenem Visier. Heckenschützen verachte ich. Mein abweichendes Abstimmungsverhalten hatte ich immer im Vorfeld schriftlich angekündigt. Auch dann noch, als das Fax wahrscheinlich sofort aus dem Gerät im Papierkorb verschwand, weil mein Nein ohnehin schon eingepreist wurde.

Nachdem sich Bouffier meine Geschichte angehört hatte, wog er landesväterlich sein Haupt, zog noch einmal an seinem Zigarillo und versicherte mir dann, dass ich der hessische Vertreter im Haushaltsausschuss sei und bleibe. Er werde das Merkel und Kauder entsprechend mitteilen. Im Anschluss berichtete ich meinem Landesgruppenvorsitzenden von meinem Gespräch mit Bouffier, das dieser als Verhandlungsauftrag entgegennahm. Ich erzählte auch anderen Teppichhändlern davon, um weiteren Intrigen den Boden zu entziehen.

Am späten Nachmittag des 20. Dezembers 2013 wurde aus dem Büro des Landesgruppenvorsitzenden eine unpersönliche E-Mail an alle hessischen Bundestagsabgeordneten mit einer Auflistung der Ausschussmitgliedschaften versendet. Ich fand mich im neu geschaffenen Ausschuss für Wirtschaft und Energie wieder. Niemand hatte das Format, mir das vorher ins Gesicht zu sagen. Damit hätte ich durchaus umgehen können. Heckenschützen verachte ich.

Einen Tag später fand in Rosbach in der Wetterau ein Kleiner Parteitag der Hessen-CDU statt, auf dem der mit den Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag abgesegnet werden sollte. Als ich Bouffier und Meister zusammenstehen sah, ging ich direkt auf sie zu. Ich sagte beiden ins Gesicht, dass ich mir offensichtlich aus zwei Möglichkeiten eine aussuchen könnte: Entweder hatten sie mich (gemeinschaftlich) verladen oder beide hatten auf Bundesebene nichts zu melden. Ich fügte noch hinzu, dass ich beides gleichermaßen unbefriedigend fände, als der Parteitag eröffnet wurde und sich damit für beide ein Ausweg aus der peinlichen Situation bot.

Auch mein Kollege Alexander Funk wurde aus dem Haushaltsausschuss entfernt und darf sich jetzt genauso wie Veronika Bellmann, die zuvor Obfrau im Europaausschuss gewesen war, Verkehrspolitiker nennen. Die CSU ging damals einen anderen Weg und band ihre Abweichler ein. Gauweiler wurde im November 2013 zum stellvertretenden CSU-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem Seehofer zwei Jahre zuvor noch Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hatte, genau dies zu verhindern. Thomas Silberhorn wurde CDU/CSU-Fraktionsvize für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz. Paul Lehrieder wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befördert. Über die Gründe, warum die CSU ihre Abweichler einband, wir in der CDU aber isoliert wurden, kann ich nur mutmaßen.

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buchDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch packt in seinem Buch Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie schonungslos aus: Die Bundesregierung war seit Beginn der Eurokrise nicht nur vollkommen planlos, sondern hat auch gegenüber dem Bundestag gezielt Informationen zurückgehalten. Staunend schaute sie zu, wie die Mittelmeerstaaten den Währungsraum zur Transferunion umbauten. Und auch die Opposition versagte völlig. Willsch zeigt mit Informationen, die der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich waren, die zentralen Probleme auf: die Machtlosigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung, mangelnder ökonomischer Sachverstand im Bundestag und die mal subtile, mal rigorose Machtsicherung der Führung.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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