Banken-Rettungsfonds SoFFin wird aufgespalten

Sieben Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ordnet Deutschland die Rettung und Abwicklung maroder Banken neu: Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt, die den Rettungsfonds SoFFin verwaltet, wird aufgespalten.

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Sieben Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist der deutsche Bankenrettungsfonds Ende des Jahres Geschichte. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wird endgültig aufgelöst, die für die Rettung und Abwicklung der Banken eingerichtete Behörde wird aufgespalten, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Die Abwicklungsbehörde unter dem Dach der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wird bis 2018 als eigenständige Einheit in die Finanzaufsicht BaFin eingegliedert, die Staatsbeteiligungen an den in der Finanzkrise geretteten Instituten wie der Commerzbank und der Hypo Real Estate (pbb Deutsche Pfandbriefbank ) werden dann von der Finanzagentur des Bundes verwaltet.

Der erst seit Jahresbeginn amtierende Chef der FMSA, Herbert Walter, nimmt Ende Januar schon wieder seinen Hut. Der ehemalige Dresdner-Bank-Chef hatte die Pfandbriefbank erfolgreich an die Börse gebracht und die FMSA als Teil des europäischen Banken-Abwicklungssystems ausgerichtet. Dieses wird vom europäischen Abwicklungsausschuss in Brüssel unter Leitung der ehemaligen BaFin-Chefin Elke König gelenkt. Die Bankenabgabe wird seit diesem Jahr auf europäischer Ebene erhoben.

Die FMSA war unter dem Dach der Bundesbank in Frankfurt eingerichtet worden, nun wird sie am gleichen Ort an die BaFin angedockt, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben. BaFin-Präsident Felix Hufeld verspricht sich davon vor allem einen erleichterten Informationsfluss zwischen den Stellen. Eine FMSA-Sprecherin erklärte, ein „enger Schulterschluss“ in der Sanierungs- und Abwicklungsplanung sei „sehr zu begrüßen“. Das Finanzministerium erklärte, es gehe um die Schaffung von „langfristigen Strukturen in größeren Einheiten“. Bei der FMSA arbeiten 110 Menschen. Wie viele davon zur Finanzagentur wechseln, ist unklar.

Der 480 Milliarden Euro schwere SoFFin war 2008 geschaffen worden, um deutsche Banken vor der Pleite zu bewahren. In der Spitze war er mit über 200 Milliarden Euro Kapital, Garantien und Risikoübernahmen bei Instituten wie der Commerzbank, der Hypo Real Estate (HRE), der Aareal Bank sowie bei den Abwicklungsanstalten der HRE und der WestLB engagiert. In der Euro-Schuldenkrise wurde er mehrmals verlängert. Heute stecken noch 15,8 Milliarden Euro Kapital in der Commerzbank, der HRE und dem WestLB-Nachfolger Portigon. Finanziert worden war der SoFFin über die Finanzagentur.

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